Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

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Die Abriegelung der Balkanroute und das EU-Abkommen mit der Türkei haben den Flüchtlingszuzug nach Deutschland 2016 stark gebremst. Laut „Welt am Sonntag“ wurden im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, im Gesamtjahr rund 321 000 Menschen neu registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Schutzsuchenden niedriger liegen, da es im Easy-System oft Mehrfacherfassungen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen. Die CSU will die Obergrenze laut „Bild am Sonntag“ definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen mit der CDU Anfang Februar ergibt. „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig“, sagte Seehofer. 

Die CSU hat bislang offengelassen, ob das Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt werden sollen, überhaupt stattfinden wird. Führende CDU-Politiker setzen auf eine Einigung. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. 

Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. 

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Kommentare

10.01.2017 10:28 Uhr

Obergrenze

Die Obergrenze dient nicht der Gesichtswahrung, sondern ist im Wahlkampf das Thema Nummer Eins, weil sich hier die Geister in der Flüchtlingspolitik scheiden (müssen). Wenn die Merkel-CDU im Wahlkampf die Obergrenze ablehnt, werde ich als CDU-Mitglied die AfD wählen, da sie für die nächsten fünf Jahre eine Obergrenze von Null haben will. Das entspricht übrigens der seehoferschen Obergrenze von 200.000 pro Jahr: 1 Mio, die wir schon haben, verteilt auf fünf Jahre.

Es geht nicht, dass Fr. Merkel sich weiterhin als Schlepperkönigin betätigt und alle Ausreisewilligen der ganzen Welt mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland lockt und verschleppen lässt. Deutschland wird ohne Obergrenze in fataler Weise destabilisiert, was den deutschen Sozial- und Rechtsstaat, die Sicherheit der Bevölkerung und den inneren Frieden in Deutschland anbelangt.

Der Schutz bzw. die eventuelle humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in der EU bzw. in Deutschland muss über Offshore-Lager außerhalb der EU geregelt werden. Das ist übrigens ein CSU-Vorschlag. Da ich in NRW die Bayern-Partei CSU nicht wählen kann, muss ich wohl oder übel die AfD wählen. Nicht die CSU, sondern die Merkel-CDU stärkt die als rechtspopulistisch verschrieene AfD und schaufelt sich somit ihr eigenes Grab.

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