Schwerwiegender Verdacht

Mit dem ENBW-Deal wollte Stefan Mappus zeigen, dass er auch Wirtschaft kann. Nun wird gegen den Ex-Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es geht um eine dreistellige Millionensumme.

|
Nach seiner Abwahl im Jahr 2011 und massiven Vorwürfen wegen des ENBW-Aktienkaufs muss Stefan Mappus nun einen Strafprozess wegen Untreue fürchten. Kern des Vorwurfs: Mappus habe beim Kauf der ENBW-Aktien geschlampt und seine Pflichten verletzt, das Land habe deshalb zu viel bezahlt. Foto: dpa

Drei Tage lang hat vergangene Woche ein Team des WDR in Stuttgart Station gemacht. Mit Kranwagen und viel Aufwand filmten die Fernsehleute erst das Staatsministerium und dann den Landtag - die Kulissen für einen Beitrag über den ENBW-Deal des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU).

Der Fall bietet indes nicht nur reichlich Stoff für Filmemacher, sondern auch für die Justiz. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen - damit droht dem 46-Jährigen im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe. Unterstützt von Einsatzkräften der Polizei haben die Ermittler Privaträume und Büros des Regierungschefs a.D. durchsucht. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie sehe Anhaltspunkte dafür, dass Mappus beim Ende 2010 vollzogenen Rückkauf von Aktien des atomlastigen Stromkonzerns ENBW einen überhöhten Preis bezahlt habe - zum Nachteil des Landes. Mappus selbst beteuerte seine Unschuld. Seine Anwälte erklärten, ihr Mandant habe "ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt."

Die Ermittler führten auch bei Dirk Notheis eine Razzia durch, der als Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley seinen engen (Partei-)Freund Mappus beraten hat, als der am Parlament vorbei für 4,67 Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an der ENBW vom französischen Staatskonzern EdF erworben hatte. Ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Wegen der Querelen lässt Notheis bereits seit einigen Wochen seinen Bankposten auf unbestimmte Zeit ruhen.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Ermittlungen auf ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Sie hält den von Mappus mit der EdF vereinbarten Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie für überhöht. Es seien "keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden", warum der Vertrag nicht zu dem von der EdF zunächst als Preisuntergrenze angegebenen 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen worden sei, heißt es in der Pressemitteilung der Anklagebehörde. Demnach verdächtigt sie den CDU-Politiker, für das Aktienpaket rund 180 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Zudem hat sie den Verdacht, dass dem Land auch durch die Beauftragung der Morgan Stanley Bank AG ein Vermögensschaden entstanden sein könnte. Mappus hatte Notheis zunächst pauschal den Auftrag für die Vertragsverhandlungen erteilt, ohne Honorarvereinbarung. Anschließend, so die Ermittler, sei die Forderung der Bank ohne Prüfung von Alternativen akzeptiert worden.

Mappus hatte den Deal im Dezember 2010 durchgezogen. Er stand damals, wenige Monate vor der Wahl, wegen des Streits um Stuttgart 21 unter Druck. Der Rückkauf der ENBW-Aktien war daher zumindest auch als politischer Befreiungsschlag gedacht. "Jetzt hat der junge Ministerpräsident gezeigt, dass er auch Wirtschaft kann", raunten Mappus Berater Journalisten zu, als der den unter dem Codenamen "Olympia" vorbereiteten Deal der Öffentlichkeit präsentierte. Doch der Schuss ging nach hinten los, wie eine E-Mail zeigt, die Mappus fünf Wochen vor der Wahl an Notheis sandte: "Heute wieder Scheiss-Artikel in Sachen ENBW".

Mit der Abwahl hat er die politische Höchststrafe bereits erhalten. Doch juristisch könnte es für Mappus noch dicker kommen als die Mitteilung der Staatsanwaltschaft erahnen lässt. Denn als die Razzia gelaufen war, präsentierte Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein von Grün-Rot in Auftrag gegebenes Gutachten. Danach soll das Land sogar rund 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben.

Es ist nach dem Urteil des Staatsgerichtshof, der das Geschäft als verfassungswidrig eingestuft hat, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Studie des Rechnunghofs der nächste Tiefschlag für Mappus. Schmid sagte, er verstehe die Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton als Beitrag zur Aufarbeitung des ENBW-Deals, dessen Volumen rund ein Sechstel des Landesetats ausmacht. Martin Jonas, Professor an der Uni Köln, beziffert den Schaden fürs Land auf mindestens 834,9 Millionen Euro. "Unsere Aussage ist konservativ", sagt er. Weitere Risiken habe man nicht beziffert, weil sie spekulativ seien - darunter riskante Beteiligungen des Konzerns, dessen ebenfalls hoch umstrittenes Russland-Geschäft und schon damals absehbare Risiken aus der Kernenergie.

Die rund 840 Millionen hingegen sind für Jonas klar begründbar: Sie bilden sich aus der Übernahmeprämie, die auf den Schlusskurs an der Börse am 3. Dezember 2010 aufgeschlagen wurde. Der lag bei 35 Euro, die Prämie betrug 18,6 Prozent, macht knapp 840 Millionen. Die gilt zwar auch Jonas als niedrig für die Branche - aber eben auch als überflüssig, unter anderem, weil langfristig keine Kontrollabsicht bestand. Mappus habe damals betont, er wolle den Landesanteil wieder an die Börse bringen.

Als Konsequenz will die Landesregierung, die die EdF auf zwei Milliarden Rückzahlung verklagt hat, ihre Forderung auf 840 Millionen nach unten korrigieren. Für das Schiedsgerichtsverfahren mit der EdF ist Schmid nun umso zuversichtlicher. Zugleich lässt er weitere Forderungen offen - gegenüber den Mappus-Beratern von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und von Morgan Stanley "wegen schwerwiegender Beratungsfehler".

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

12.07.2012 22:23 Uhr

Rückkauf zwar richtig, aber die Umstände sind eine Schande für die Politik

Den Rückkauf der EnBW-Anteil von EdF halte ich für absolut richtig. EnBW und vor allem die Tochtergesellschaft Energiedienst ist ein mittlerweile regenerativ ausgerichteter Energiekonzern. Die Franzosen schwören weiterhin auf ihre Atomkraftwerke. Anteile von EdF am deutschen Energiemarkt würde nur weiterhin die Einspeisung von Atomstrom ins deutsche Netz bedeuten.

Die Umstände des Kaufes sind allerdings eine Schande für die CDU. Für die gesamte Politik ist es eine Ohrfeige, weil es so einfach ist, das Parlament zu umgehen. Und dann kommt noch hinzu, dass man immer häufiger von Politiker-Bestechungen durch die Wirtschaft hört. Dadurch wächst der Polit-Verdruss der Bevölkerung immer weiter, weil niemand mehr an den Grundgedanken einer Demokratie glaubt.

Antworten Kommentar melden

12.07.2012 10:32 Uhr

Fahrpreiserhöhungen bei Neubaustrecke

2002 wurde die Schnellfahrstrecke Köln - Frankfurt in Betrieb genommen. Kürzere Fahrzeit, höhere Fahrpreise, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schnellfahrstrecke_Köln–Rhein/Main#Er.C3.B6ffnung:
"Der Fahrpreis stieg im ICE von 39 auf 53,60 Euro."
Mit der Schnellfahrstrecke Ulm - Wendlingen wird man schneller nach Stuttgart kommen, was sicher positiv ist.
Nachteil: die Fahrpreise werden wie bei Köln - Frankfurt deutlich steigen. Die Ulmer Befürworter von S21 verschweigen das. Interessant auch, dass man in der SWP NACH dem Volksentscheid schon mehrmals lesen konnte, dass S21 zu einem Anstieg der Wohnungspreise in Ulm führen wird.
Viele Ulmer haben von diesem Projekt gar nichts, anderen schadet es sogar. Ich selber bin für die Neubaustrecke (aber nur wenn die ICE ohne Halt direkt nach Stuttgart HBF fahren, weil ein zusätzlicher Halt am Flughafen den meisten Fahrgästen nur eine längere Fahrzeit bringt), aber die Nachteile dürfen nicht weiter totgeschwiegen werden.

Antworten Kommentar melden

12.07.2012 10:03 Uhr

Verdacht ?

Es ist juristisch richtig bzw. journalistische Pflicht von Verdacht zu schreiben. Auch wenn überhaupt niemand noch an einen bloßen Verdacht glaubt.

An eine Verurteilung glaubt allerdings auch kaum jemand so lange der Staatsanwalt Häußler den Fall bearbeitet. Bei einem Verdacht gegen einen S21 Gegner, der den Zaun etwas verbogen hat, wäre der Prozessausgang andererseits auch klar.

Irgendwann wird die Ulmer Presse, bisher Pro S21 Sprachrohr, auch mal über die realen Vorgänge der S21 Durchboxer berichten müssen - spätestens wenn eine neu besetzte Staatsanwaltschaft das alles aufrollt. Oder sich Ulmer Bürger beklagt daß sie sich den Zug auf der Neubaustrecke nicht leisten können und der bezahlbare Zug über die alte Strecke nur noch alle 3 Stunden fährt.

Antworten Kommentar melden

12.07.2012 06:37 Uhr

Riskante Selbstherrlichkeit

Wo man sich vor einer öffentlichen Kontrolle zu sicher weiss, werden gerne die unscheinbaren Fensterchen übersehen, durch die nach draußen dringen kann, was man lieber für sich behält.
Wer sich bei vor allem am persönlichen Gewinn orientierten "Partnern" beleliebt" machen will, hat Entscheidendes nicht verstandern. Die Menschlichkeit und die soziale Verantwortung haben hier nur eine Statistenrolle als bestenfalls schmückendes Imagekettchen.
Bei der Achtung muss sich die Person hinter dem Geld einreihen, ob es ihr passt oder nicht.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Der ENBW-Deal

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 ein Aktienpaket von der französischen EDF gekauft - ohne die Zustimmung des Parlamentes. Der Wertverfall der Aktien und widersprüchliche Aussagen über das Geschäft waren Anlass für einen Untersuchungsausschuss und ein strafrechtliches Verfahren.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Albi: Edeka übernimmt Mitarbeiter

Der Edeka-Verbund hat am Freitag das komplette Unternehmen der Albi GmbH & Co. KG in Bühlenhausen übernommen. weiter lesen