Schwer in Verzug

Nach langem Anlauf hat Gesundheitsminister Daniel Bahr seine Pflegereform fertig. Der große Wurf ist nicht herausgekommen. Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt steht er auch in der FDP eher beschädigt da.

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Daniel Bahr gibt den hoffnungslosen Optimisten. Er habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, meinte der Bundesgesundheitsminister gestern bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs für die Pflegereform. Und den Rest werde er "in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen". Für so eine Aussage erntet ein Liberaler derzeit höchstens verständnisloses Gelächter.

Was soll der 35-Jährige auch anderes sagen. Vor knapp einem Jahr hat er das Amt von Philipp Rösler übernommen, als sich dieser bei der Übernahme des Parteivorsitzes ins Wirtschaftsministerium absetzte. Denn Ruhm und Ansehen lassen sich mit dem Thema Gesundheit nicht verdienen, sondern höchstens verlieren. Letztlich geht es immer darum, Mangel zu verwalten, weil nie genug Geld für alle Wünsche da ist. Zudem ist die Gesundheit ein besonders heikles Gut, bei dem rationale Überlegungen rasch über Bord geworfen werden.

Mit der Pflegereform ist Bahr schwer im Verzug. Von Rösler hat er den Pflegedialog geerbt, Gespräche mit allen Beteiligten, die eher zum Wünsch-Dir-Was ausarteten. Doch was er jetzt vorlegt, ist nur Stückwerk: Den zentralen Punkt, ein neues Begutachtungsverfahren für die Pflegebedürftigkeit, packt er nicht an. Dabei liegt das Konzept noch von seiner Vor-Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) auf dem Tisch. Doch die Umsetzung würde wohl viele Milliarden kosten, und die fehlen. Von der schwarz-gelben Koalition wurde ihm gerade mal ein Zehntel Prozentpunkt Beitragserhöhung zugestanden. "Viel versprochen, wenig gehalten", lautet das harte Urteil der SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis aus Ulm, und die Pflegeverbände stimmen mit ein.

Auch das Lieblingsprojekt der Liberalen, die private Zusatzvorsorge - von manchem schon "Pflege-Bahr" genannt - bleibt bescheiden. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Lieblings-Kontrahent der FDP in der Regierung, will kaum Geld für die Förderung herausrücken. Doch zumindest verlangt er Bahr angesichts der vollen Kassen der Krankenversicherung - im Gegensatz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - keine dauerhaften Milliarden-Opfer ab. Er will "nur" einmalig zwei Milliarden Euro, weil das schon überwiesene Geld für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen nicht gebraucht wird. Nur auf den ersten Blick ein Erfolg für den Münsteraner. Eigentlich wollte er mit den Zusatzbeiträgen den Einstieg in die Kopfpauschale schaffen.

Beim Thema Gesundheit kennt sich der Marathonläufer zweifellos aus: Der Bankkaufmann hatte schon bei seinem Wirtschaftsstudium in Münster den Schwerpunkt Internationales Gesundheitswesen und Krankenhausmanagement. Seit zehn Jahren beackert er als Bundestagsabgeordneter das Feld, und er weiß, wo in diesem Haifischbecken die Gefahren lauern. Das hilft ihm wenig, wenn er sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Etwa mit der Forderung der Liberalen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die Union würde lieber den Krankenkassenbeitrag senken, und so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass am Schluss gar keine Entlastung für die Versicherten herauskommt.

Rückschläge musste Bahr jüngst auch in der FDP hinnehmen. Als Teil der einflussreichen "Boygroup" neben Rösler und Christian Lindner galt er vor einem Jahr als eine der Zukunftshoffnungen der schwer angeschlagenen Liberalen. Doch der Griff nach dem Parteivorsitz erschien ihm als zu kühn. Da war er noch kein halbes Jahr Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen.

Auch als jetzt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf platzte und Neuwahlen ausgerufen wurden, scheute Bahr vor der Spitzenkandidatur zurück, obwohl kurzzeitig alles auf ihn hinauslief. Damit jedoch wäre sein schönes Ministeramt in Berlin in Gefahr gewesen - entweder weil er die Oppositionsbank in NRW drücken müsste oder weil er zumindest zum Mitschuldigen einer Wahlniederlage gemacht würde. In diesem Machtspiel verzockte sich offenbar der Politprofi Bahr: Die Spitzenkandidatur lud er bei Lindner ab, meinte aber, den Vorsitz im größten Landesverband und damit seine Machtposition in der Partei behalten zu können. Doch der Ex-Generalsekretär pokerte erfolgreicher und machte es zur Bedingung, auch dieses Amt zu übernehmen. So kann sich Bahr jetzt voll auf sein Ministeramt konzentrieren.

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