Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Veggie-Day war gestern

Sie haben einander viel vorgeworfen: Die CDU den Grünen Unfähigkeit in Wirtschaftsfragen, die Grünen umgekehrt der CDU Fremdenfeindlichkeit. Nun wollen sie zusammen regieren. Wie soll das gehen?

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  • Szenen einer schwarz-grünen Annäherung: Gestern haben in Wiesbaden die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer hessischen Landesregierung begonnen. Aus lange gewachsener Rivalität soll nun eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU/ links) und Tarek Al-Wazir (Grüne) erwachsen. Fotos: Getty Images (2), dpa 1/3
    Szenen einer schwarz-grünen Annäherung: Gestern haben in Wiesbaden die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer hessischen Landesregierung begonnen. Aus lange gewachsener Rivalität soll nun eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU/ links) und Tarek Al-Wazir (Grüne) erwachsen. Fotos: Getty Images (2), dpa
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An diesem frühen Montagmorgen fremdeln sie noch etwas, die Vertreter von CDU und Grünen. Im gediegenen Hotel Oranien sind sie zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen verabredet. Im Stehen warten sie auf den Hauptakteur Volker Bouffier, CDU-Chef und Ministerpräsident, der am Mittag schon wieder nach Berlin fliegen will, zur Endrunde der Koalitionsverhandlungen im Bund. Doch hier, in Wiesbaden, beginnen jetzt erstmal die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in einem Flächenland. Ausgerechnet in Hessen.

Auf der einen Seite des Konferenztischs scherzt verlegen Grünen-Chef  Tarek Al-Wazir  mit Journalisten und Mitstreitern. Vor ein paar Wochen noch hatte er eine schwarz-grüne Regierung als "Horrorvorstellung" bezeichnet. Ihm gegenüber sitzt Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und versucht, die Stimmung aufzulockern. Als hessischer CDU-Generalsekretär hatte er einst plakatiert: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen." Auch für die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die Grünen als fremdenfeindlich kritisierten, war er verantwortlich. Jetzt lacht Jung und sagt, beim Fußball habe er "als Rechtsaußen" mit dem grünen Joschka Fischer meist gut zusammengespielt. Allerdings habe man sich wegen der gegenseitigen Antipathie selbst auf dem Platz gesiezt.

Neben Jung sitzt sein Nachfolger im Amt des Parteigenerals, Peter Beuth. Der hatte im Juni erklärt, Grünen-Chef Al-Wazir werde als Totengräber der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in die Geschichte eingehen, sollte er sein Ziel erreichen und hessischer Wirtschaftsminister werden.

Ab sofort wollen sie alle, Al-Wazir und Bouffier, Jung und Beuth an einem Strang ziehen. In drei Wochen soll der Koalitionsvertrag fertig, am 18. Januar das neue Kabinett vereidigt sein. Dann dürfte Al-Wazir als Wirtschaftsminister am Kabinettstisch Platz nehmen. Er wird Bouffier dann wohl nicht nochmal "Rechtspopulist" nennen. Und er wird nicht mehr von "Horrorvorstellungen" sprechen, sondern von den guten Zukunftschancen des Landes.

Ja, ungewöhnlich sei das Bündnis schon, gibt später der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident Bouffier zu. Der Annäherungsprozess zwischen CDU und Grünen sei kein Selbstläufer. "Aber das kriegen wir hin." Auch Al-Wazir ist noch zurückhaltend. Von einem historischen Bündnis will er lieber nicht sprechen. "Das ist ein großes Wort." Natürlich gebe es viel Skepsis unter Mitgliedern und Wählern der Grünen, räumt er ein. Am Ende habe seine Partei jedoch entscheiden müssen, ob Hessen von einer weiteren großen Koalition regiert werden solle, oder nicht doch lieber von schwarz-grün.

Neun Wochen lang hatten die Parteien in Hessen alle möglichen Konstellationen sondiert. Scheinbar ohne Bewegung. Doch während sich die Führung der SPD von der Möglichkeit eines rot-grün-roten Bündnisses aus Rücksicht auf ihre widerständige Basis nicht verabschieden wollte oder konnte, schufen CDU und Grüne in vertraulichen Runden Fakten. Und auf einmal ging alles ganz schnell. Am Donnerstagabend sagte Bouffier der SPD ab, am Freitag beschlossen die CDU-Gremien ein Angebot an die Grünen, am Samstag stimmte der Parteirat der Grünen mit großer Mehrheit schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen zu.

Und die SPD? Ebenfalls gestern morgen, fast zeitgleich zum schwarz-grünen Verhandlungsauftakt, gibt der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth im Hinterzimmer des nahegelegenen Traditionscafe Maldaner den fairen Verlierer. Die Grünen seien in Zukunft ein politischer Gegner, den man "zu Land, im Wasser und in der Luft" kritisieren werde, sagt er. Die SPD werde in der Opposition ihren Markenkern, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, stärken.

Zugleich warnt Roth seine Genossen vor "Grünen-Bashing". Die Grünen hätten eine Option gezogen, die auch die SPD gezogen hätte, sagt er. Dass er selbst die Chancen für eine große Koalition beschädigt haben könnte, als er laut über eine SPD-Minderheitsregierung nachgedacht hatte, sieht er eher nicht. An der hessischen Parteibasis sei die Skepsis bereits gegen eine große Koalition im Bund groß. Bevor man dann die Partei von einer großen Koalition auch noch in Hessen hätte überzeugen können, habe man alle Optionen gründlich prüfen müssen. Ob er auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende wieder als Generalsekretär antritt, will er nicht sagen.

Die schwarz-grüne Liaison wirkt sich indes bereits auf Wiesbadener Speisepläne aus. Man habe sich nach dem Verhandlungsauftakt mit "ahler Worscht" gestärkt, teilt der Grünen-Geschäftsführer Kai Klose per Twitter mit und hängt als Beweis ein Foto der traditionellen nordhessischen Rotwurst an. Veggie-Day war gestern.

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