Schurken, keine Helden

Machthungriger Parteichef treibt gewählten Präsidenten aus dem Amt: Das ist die Lesart der rumänischen Krise. Sie ist aber viel zu simpel. Das Elend erstreckt sich über beide Lager und reicht bis tief in Behörden.

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Mit allen Mitteln bekämpfen sich Premier Victor Ponta (links) und Präsident Traian Basescu und stürzen Rumänien in eine tiefe politische Krise. Foto: dpa

Bei allem Entsetzen über das rücksichtslose Machtgebaren des neuen Premierministers Victor Ponta hat das Ergebnis der Abstimmung in Abgeordnetenhaus und Senat doch sein eigenes Gewicht. Eine beeindruckende Mehrheit hat für die Suspendierung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Längst nicht alle, die gegen ihn votierten, tanzen nach Pontas Pfeife; für die Abgeordneten der nationalen Minderheiten gilt das zum Beispiel nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Parlament den Präsidenten absetzt. 2007 ist das schon einmal geschehen, ebenfalls weil der Präsident seine Kompetenzen überschritten hat. Damals gab es keinen Ponta. Federführend war der Nationalliberale Calin Popescu-Tariceanu. Seine Korrektheit erwies sich als Handicap, Basescu setzte sich damals durch.

Für die Anhänger des Staatschefs passt das vernichtende Votum in das Bild, das sie seit Jahren zeichnen: Das ganze Parlament ist für sie eine Bande korrupter Intriganten, der Präsident dagegen der Volksheld, der mit eisernem Besen den Tempel auskehrt. In Wirklichkeit wurde "das Parlament" bis vor kurzem von den Liberaldemokraten dominiert, der Partei Basescus, die der Präsident auch aus seinem überparteilichen Amt bis ins Kleinste feinsteuert. Dass er mit seinen Anwürfen gegen das Parlament auch und vor allem die eigenen Leute traf, störte Basescu nicht. So lernten seine Geschöpfe sich zu unterwerfen. Dabei waren und sind die Liberaldemokraten kein bisschen weniger korrupt als die anderen Parteien. Basescu selbst hat wichtige Ämter an seine Freundin und an seine Tochter vergeben. Wenn Ponta ein Schurke ist, macht das Basescu noch nicht zum Helden.

Um die Absetzung der Präsidenten perfekt zu machen, hat der neue Premier handstreichartig Gesetze geändert, Bestimmungen zurechtgebogen und Personen ausgetauscht. Basescu allerdings hat mit umgekehrtem Vorzeichen hinweg bis in Einzelheiten exakt dasselbe getan. Heute brandet Empörung auf, dass Ponta und seine Sozialdemokraten zwei Tage vor der Absetzung die Hürde niedriger gesetzt haben, die sie bei der Volksabstimmung - ein Referendum wohl am 29. Juli muss die Amtsenthebung bestätigen - überspringen müssen. Aber erst 2007, aus Anlass seiner drohenden Absetzung, hat Basescu dieselbe Hürde heraufgesetzt - was den Haltet-den-Dieb-Rufen der Basescu-Anhänger einiges an Überzeugungskraft nimmt.

Das ist keine Entschuldigung. Mit seinem scheinbar so schlauen Manöver hat der neue Premier vor aller Augen bloßgelegt, dass er demokratische Institutionen nur nach ihrem parteipolitischen Nutzen beurteilt und Behördenchefs für ihn nur schwarze oder weiße Schachfiguren sind. Das sind sie auch wirklich, hört man jetzt hinter vorgehaltener Hand: Hat Basescu sie nicht eben deshalb eingesetzt? Selbst wenn es so ist, macht der Zynismus alles noch schlimmer. Ponta hat den öffentlichen Ämtern jede Würde genommen und somit die gefährliche Spirale um eine ganze Drehung nach unten getrieben. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass formal alles mit rechten Dingen zugegangen ist: Die aktuelle Gesetzgebung - das Parlament hat auch das Verfassungsgericht entmachtet - und Postenschieberei, gepaart mit dem diebischen Grinsen des Regisseurs, hat den letzten Rest an Vertrauen der Rumänen in ihren Staat zerstört. Niemand darf glauben, dass wenn Basescu weg ist, die Ära von Demokratie und Rechtsstaat beginnen würde. Der Gegenschlag wird nicht auf sich warten lassen.

Verunsichert bis angeekelt von ihrer politischen Klasse blicken die Rumänen jetzt nach Europa. Von dort aber blickt ihr Spiegelbild sie an: Je nach politischer Ausrichtung werden die Vorgänge in ihrem Land entweder dramatisiert oder verharmlost. Beides ist gleich fatal, denn zusammen bestärkt es die Rumänen in der Auffassung, dass auch außerhalb ihres Landes Politik so funktioniert wie in Bukarest.

Wenn europäische Sozialdemokraten sich dahinter verschanzen, dass Ponta die Verfassung nicht verletzt hätte, verkennen sie das eigentliche Problem: dass er deren Geist missachtet hat. Die Konservativen müssen begreifen, dass die Absetzung Basescus kein Putsch, kein Staatsstreich, nicht einmal unbedingt ein Ausfluss von Machtrausch ist. Sie hat bloß offengelegt, dass in dem EU-Mitgliedsland die Institutionen bis hin zum Verfassungsgericht über die Parteien keine Gewalt haben. Was Rumänien jetzt von Europa braucht, ist erst einmal ein klares, ehrliches und abgewogenes Urteil. Der Europarat will die Krise unter die Lupe nehmen. Er bat die sogenannte Venedig-Kommission um ihre Einschätzung, ob die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit "den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats" vereinbar sind. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Rechtswissenschaftler aus den 47 Europaratsländern an. Ihr Leiter, Gianni Buquicchio, hatte bereits am Mittwoch das Vorgehen der Regierung verurteilt. Ist sie mit dieser raschen Einschätzung unabhängig genug, um die Machenschaften beider Lager zu würdigen? Was Rumänien am wenigsten braucht, sind europäische Hilfstruppen für seine ineinander verkeilten Parteien.

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