Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen

|
Martin Schulz, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender, hält eine Rede zur Wirtschaftspolitik mit dem Titel „Gerechtigkeit und Innovation“. Foto: Rainer Jensen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und seine Partei vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt.

Es gebe zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben“, sagte der SPD-Chef bei einer Grundsatzrede vor Hunderten Managern in Berlin zu einer Wirtschaftspolitik, die er nach einem SPD-Wahlsieg im September umsetzen würde. Die Arbeitgeber hatten zuletzt vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. 

Untere und mittlere Einkommensbezieher müssten zwar entlastet werden. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz: „Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben.“

Schulz sagte, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“ Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.  

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mieter entsetzt über Kahlschlag in grüner Oase

Mieter einer Villa am Michelsberg sind entsetzt über den Kahlschlag ihrer Grünflächen, die eine Oase für Pflanzen und Tiere gewesen sein soll. Die Ulmer Wohnbaugenossenschaft UWS hat die Maßnahmen angeordnet. weiter lesen