Schulz pocht auf Mitsprache der Volksvertretung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor dem gestrigen Gipfel unmissverständlich mehr Mitsprache der europäischen Volksvertretung eingefordert.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält nichts von einem "Sparkommissar" für Griechenland.

"Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach einem kurzfristig anberaumten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es war eine diplomatische Umschreibung der Tatsache, dass es offenbar ein turbulentes Gespräch mit dem selbstbewussten Sozialdemokraten gegeben hatte.

Man wolle eng zusammenarbeiten, betonte die CDU-Vorsitzende gleichwohl. Beim Fiskalpakt etwa gebe es zwar unterschiedliche Meinungen. "Aber wir neigen auch beide dazu, letztendlich das für Europa hinzubewegen, was wichtig für Europa ist", betonte Merkel vor dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs. "Und in diesem gemeinsamen Glauben an Europa wird es eine gute Zusammenarbeit werden."

Schulz Erklärung klang da schon deutlich distanzierter: "Ich habe mit Frau Merkel vereinbart, dass wir da, wo wir gemeinschaftlich handeln können, gemeinschaftlich handeln werden."

Schulz verurteilte nicht nur Merkels "Sparkommissar", sondern forderte auch, künftig an allen Gipfeln auch der Euro-Staaten teilzunehmen, bei denen das Parlament bisher außen vor blieb. Merkels Diplomatie hinter verschlossenen Türen ist den Europaabgeordneten schon lange ein Dorn im Auge.

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