Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euroländer

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Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euroländer in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. „Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit unterstützt Schulz eine umstrittene Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. „Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Eurozone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen“, sagte Schulz.

Vertreter von Union und FDP hatten den designierten französischen Präsidenten wegen seiner europapolitischen Vorhaben teils scharf kritisiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte CDU und FDP davor, den Reformkurs Macrons „aus wahltaktischen Gründen“ zu torpedieren. Es sei von „überraschender Oberflächlichkeit“, wie Vertreter von Union und FDP gegen Macrons Europakurs polemisiert hätten, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.

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