Schmiedel droht Bund wegen S 21

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Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel übt im Streit um Stuttgart 21 Druck auf den zögernden Bund aus: "Falls der Bund aus S 21 aussteigt, steigt das Land aus der freiwilligen Mitfinanzierung der ICE-Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm aus", sagte Schmiedel der SÜDWEST PRESSE. "Für den Bund heißt das: Er müsste knapp eine Milliarde Euro mehr bezahlen, die ihm dann an anderer Stelle fehlen." Das Land hat sich freiwillig bereit erklärt, 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke beizusteuern, damit das Bundesprojekt schneller gebaut wird. "Kippt der Tiefbahnhof, entfällt die Grundlage für diese Vereinbarung", sagte Schmiedel.

Derweil drängt der Bund die Bahn, wegen der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf die anderen Beteiligten zuzugehen, damit sie sich an den Mehrkosten in Milliardenhöhe beteiligen. Das lehnen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart aber strikt ab.

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Kommentare

12.02.2013 12:28 Uhr

Das Ausstiegskosten-Märchen

Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert auf zwei Pfeilern: Einerseits wurden die Kosten für das Projekt von Anfang an systematisch kleingerechnet, andererseits werden angebliche "Ausstiegskosten" maßlos übertrieben: Man zahle Milliarden "für nichts".

Hatten die Projektbefürworter auf Wahlplakaten zur Volksabstimmung 2011 noch mit Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gedroht, sprach Bahnvorstand Volker Kefer im Dezember bereits von 2 Milliarden. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden Euro und FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke setzte noch einen drauf und versuchte mit Ausstiegskosten in Höhe von 5 Milliarden Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Alle diese Angaben erfolgten ohne jeglichen sachlichen Beleg bzw. "Pi mal Auge", so Schmiedel wörtlich. Dabei hatte die Bahn im Herbst 2010 noch Ausstiegskosten von ca. 500 Mio. behauptet.
Auch hier also eine wundersame Kostensteigerung!

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12.02.2013 01:30 Uhr

Die S21-Betrüger sitzen ganz oben

Unser Schmiedel .... weiß der überhaupt noch was er von sich gibt??? Es ist eine Schande, wenn ein Politiker solch einen ausgewiesenen Unsinn vom angeblichen Ausstieg des Landes aus der Mitfinanzierung der Neubaustrecke erzählt. Wie lange schauen sich die Mitglieder der SPD das noch an!

Der Schmiedel ist wohl in der falschen Partei, er sollte doch gleich zur CDU oder in den Bahnvorstand wechseln, da sitzen seine wahren Gesinnungsgenossen! Ist Schmiedel der SPD-Lautsprecher für ganz BW oder hat man bei den Genossen die "soziale" Komponente inzwischen vergessen! Die SPD ist schlicht nicht mehr wählbar!

Auf der anderen Seite bestehen die Grünen anscheinend auch nur aus Kretschmann, der immer noch meint, die VA wäre trotz aller Lügen und Manipulationen bindend! Man sollte der Bahn endlich beim Ausstieg entgegenkommen und den Betrugsfall S21 nicht weiter decken. Es ist für die Befürworter schon peinlich genug. Ihre Mauscheleien sind aufgedeckt und sie sollten jetzt zur Vernunft kommen.

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08.02.2013 16:38 Uhr

NBS ohne S21?

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke über Frankfurt - Würzburg - Nürnberg - Passau - Linz nach Wien würde bei der EU sowieso lieber gesehen werden.

Da könnte man sich die NBS nach Ulm tatsächlich sparen.

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08.02.2013 01:13 Uhr

Die ICE-Trasse könne auch „alternativ in den Knoten Stuttgart eingebunden werden“

"(...) S 21 und die NBS gehörten aber „nicht zwingend zusammen“, das habe der Bund „immer betont“, heißt es im Dossier. Die ICE-Trasse könne auch „alternativ in den Knoten Stuttgart eingebunden werden“, was die Wirtschaftlichkeit des Kopfbahnhofs verbessere. (...)"

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertrauliches-dossier-beim-bund-mehren-sich-die-zweifel-an-stuttgart-21-page2.4b46aa2c-3c0a-47fc-9a97-e54480e542f4.html
...

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07.02.2013 18:43 Uhr

das wäre gar nicht das schlechteste Herr Schmiedel,

denn auch die Neubaustrecke ist alles andere als sinnvoll geplant:

"(...) Das Büro Vieregg-Rössler beurteilt in einer Studie im September 2010 die Neubaustrecke als nicht güterzugtauglich konzipiert. Als Gründe nennen die Gutachter die hohe Steigung, fehlende Zwischenwände in den kurzen zweigleisigen Tunnels, die den Begegnungsverkehr zwischen ICE und Güterzug ausschließen, fehlende Überholmöglichkeiten und den großen Höhenunterschied am Stück von 370 m. Allenfalls nachts zwischen letztem und erstem ICE könnte Güterverkehr stattfinden. Dies stelle die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Neubaustrecke in Frage.[115]

Laut Berechnungen der Fahrzeugindustrie seien ICE 1, ICE 2 und ICE T aufgrund ihrer thermischen Auslegung von Antrieb und Bremse nicht geeignet, über die Strecke zu fahren. (...)"

http://de.wikipedia.org/wiki/Neubaustrecke_Wendlingen%E2%80%93Ulm

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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