Schlechte Aussichten für Griechenland

Griechenland schien aus dem Gröbsten heraus zu sein. Die Haushaltskonsolidierung trägt Früchte. Die Reformen haben das Land wettbewerbsfähiger gemacht. Dem Land droht ein Rückfall in die Krise. Ein Leitartikel von Gerd Höhler

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Nach der gescheiterten Präsidentenkür steht Griechenland vor Neuwahlen. Der Urnengang in vier Wochen könnte zu einer folgenschweren Weichenstellung werden - wenn nämlich in Athen das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Macht übernimmt.  Foto: 
Nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Aber nun steht alles auf dem Spiel. Dem Land droht ein Rückfall in die Krise, mit möglicherweise schlimmeren Folgen als beim ersten Mal – keine Krise 2.0 sondern eine Krise².

Nach der gescheiterten Präsidentenkür steht Griechenland vor Neuwahlen. Der Urnengang in vier Wochen könnte zu einer folgenschweren Weichenstellung werden – wenn nämlich in Athen das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Macht übernimmt.

Die nächsten Wochen werden von Verunsicherung geprägt sein. Investoren werden abwarten, wohin das Land steuert. Anleger könnten Gelder abziehen. Es wäre kein Wunder, wenn selbst griechische Sparer nun ihre Konten plündern, um die Euro-Ersparnisse erst einmal in Sicherheit zu bringen, und sei es unter der Matratze. Für die griechische Wirtschaft ist der bevorstehende Wahlkampf Gift.

Was danach kommt, könnte allerdings noch schlimmer werden. Die Meinungsumfragen lassen einen Syriza-Wahlsieg erwarten. Syriza ist eigentlich gar keine Partei sondern ein Sammelbecken von rund einem Dutzend Gruppierungen. Das Spektrum reicht von Linkssozialisten über Trotzkisten, Marxisten, Maoisten und Altkommunisten bis hin zu Extremisten, die Gewalt als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten. Der linksextremistische Syriza-Flügel, der etwa 30 bis 40 Prozent des Bündnisses repräsentiert, propagiert offen den Abschied vom Euro sowie den Austritt Griechenlands aus EU und Nato.

Je näher der Wahltermin rückt, desto verschwommener werden die Auskünfte des Syriza-Chef Alexis Tsipras über seine politischen Pläne. Mal will Tsipras die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds „zerreißen“, dann spricht er von „Verhandlungen“. Zugleich kündigt der Syriza-Fraktionschef Panagiotis Kourouplis allerdings einen einseitigen Schuldenschnitt von massiven 70 Prozent an, was eine Insolvenz des griechischen Staates bedeuten würde. Oppositionsführer Tsipras gelobt einerseits, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen. Andererseits sagt er, der Euro sei „kein Fetisch“. Tsipras will Privatisierungen strategisch wichtiger Unternehmen rückgängig machen. Tsipras lässt es bisher offen, ob er die Investoren enteignen oder wenigstens entschädigen will.

Das alles klingt widersprüchlich und wirr. Vielleicht weiß Tsipras, der seine politische Karriere als Schulbesetzer in der Jugend der stalinistischen griechischen KP begann und den verstorbenen Hugo Chavez als ein politisches Vorbild betrachtet, selbst nicht ganz genau, was er will. Oder er ist unsicher, was er mit seiner konfusen Partei überhaupt umsetzen kann.

Auch manchen griechischen Wählern gehen offenbar die Augen auf. Sie sind zwar frustriert nach vier Jahren Spardiktat der internationalen Gläubiger. Aber immer mehr bekommen wohl kalte Füße beim Gedanken an einen Tsipras-Wahlsieg. In jüngsten Meinungsumfrage schrumpft der Syriza-Vorsprung jedenfalls. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage liegt Syriza nur noch 2,5 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras. Dass Tsipras eine absolute Mehrheit im nächsten Parlament gewinnt, ist unwahrscheinlich. Wochenlange Koalitionsverhandlungen wären die Folge, möglicherweise ein weiterer Urnengang im Frühjahr.

Dabei hat Griechenland keine Zeit zu verlieren. Denn im März sind die Kassen wieder einmal leer. Dass sich Athen bis dahin am Kapitalmarkt refinanzieren kann, ist so gut wie ausgeschlossen. Das Land wäre deshalb auf neue Hilfskredite angewiesen. Aber Tsipras hat mit seiner aggressiven Rhetorik die EU-Partner verprellt. Selbst wenn der Syriza-Chef die Kurve kriegt und zur Vernunft kommt, bleibt offen, ob der europafeindliche Flügel seiner Partei einen Kurswechsel mittragen würde. Keine guten Aussichten für das ewige Krisenland.
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