Schäuble lehnt Schließung der deutschen Grenzen ab

Von schlechten Umfrageergebnissen für die CDU in Baden-Württemberg lässt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht irritieren. Er lehnt eine Schließung der deutschen Grenzen ab. Ein Interview

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Herr Schäuble, bei der Wahl in Baden-Württemberg droht die CDU nach der jüngsten Umfrage schlechter abzuschneiden als die Grünen. Was macht die CDU falsch, dass sie so schlecht dasteht?
WOLFGANG SCHÄUBLE: Bleiben Sie ganz entspannt. Das war gerade mal eine Umfrage. Ich bin überzeugt, dass die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei wird. Sie ringt mit sich, wie der große Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen ist. Das ist für eine demokratische Partei ehrenvoll. Außerdem gibt es ja noch jede Menge landespolitischer Themen.

Sollte sich die Umfrage doch bestätigen – halten Sie eine grün-schwarze Koalition für möglich oder eine der CDU mit SPD und FDP?
SCHÄUBLE: Darüber spekuliere ich nicht. Da dürfen Sie nicht den Bundesfinanzminister fragen, sondern die Verantwortlichen.

Was macht die AfD richtig, dass sie in den Umfragen über zehn Prozent liegt?
SCHÄUBLE: Ich kann nicht erkennen, was die AfD richtigmacht. Sie missbraucht in einer nicht akzeptablen Weise Besorgnisse der Menschen zu politischen Zwecken. Das ist in einer Zeit großer Verunsicherung und großer Konflikte einfach, löst aber nicht die Probleme. Es gibt Instabilitäten im Nahen Osten, in Afrika oder der Ukraine, von denen wir lange Zeit geglaubt hatten, dass sie uns nicht unmittelbar betreffen. In der Zeit der Teilung waren wir in einer Nische. Nach der Wiedervereinigung haben wir gemeint, wir könnten uns von der Weltpolitik fernhalten. Das war ein Irrtum. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir uns in Ländern außerhalt Europas stärker engagieren müssen. Und wir werden mehr für innere Sicherheit aufwenden müssen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der richtigen Balance des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist sehr real. Dem müssen wir entgegentreten können. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste meine ganze Unterstützung. Sie müssen in einem vernünftigen rechtlichen Rahmen ihre notwendige Arbeit tun können. Wer sie daran hindert, handelt unverantwortlich.

Die AfD steht in den Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent. Macht Ihnen das mehr Sorge als früher bei Parteien am rechten Rand, die nach relativ kurzer Zeit verschwunden sind?
SCHÄUBLE: In Baden-Württemberg hatten wir die Republikaner 1992 mit über 10 Prozent im Landtag. Da gab es dieses Thema im Osten noch gar nicht.  Danach sind sie übrigens ziemlich schnell wieder verschwunden. Daher halte ich die Ost-West-Debatte für groben Unfug. Die rechten und linken Demagogen missbrauchen doch nur die Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung. Was mich aber umtreibt, ist die Tatsache, dass sich so viele Menschen Sorgen machen  Uns Demokraten muss es besser gelingen zu erklären, dass es diese Nische in der Weltpolitik, in der wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg so lange befunden haben, nicht mehr gibt.

Das Thema Flüchtlinge dominiert die Landtagswahlkämpfe. Muss Deutschland die Grenzen dichtmachen oder, wie die Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner fordern, Kontingente einführen, weil das Land überfordert ist?
SCHÄUBLE: Wenn wir das, was wir uns in Jahrzehnten erarbeitet haben, als Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen bewahren wollen, müssen wir Europa intakt halten. Deswegen bemühen sich die Kanzlerin und die ganze Bundesregierung so sehr darum. Zu allererst muss die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, so schnell wie irgend möglich deutlich reduziert werden. Deswegen habe ich immer wieder gesagt, auch wenn es für einen Finanzminister ungewöhnlich ist: Wir sollten in die Herkunfts- und Nachbarländer der Fluchtbewegungen an Mitteln investieren, was nötig ist. Allerdings können wir dieses Geld nicht gleichzeitig auch in Deutschland für Dinge ausgeben, die mit der aktuellen Flüchtlingslage gar nichts zu tun haben. Dazu kommt: Wenn wir das Problem an der deutsch-österreichischen Grenze mit Zäunen und Stacheldraht lösen wollen, haben wir schon verloren.

War Guido Wolf mit seinen Forderungen klug beraten?
SCHÄUBLE: Herr Wolf hat ja gesagt, er unterstütze die Politik der Bundeskanzlerin hundertprozentig. Da sind wir uns völlig einig.

Und was denken Sie über Ministerpräsident Kretschmann, wenn er die Kanzlerin heftig lobt?
SCHÄUBLE: Das Regieren ist auch ein Rendezvous mit der Realität. Da darf man gelegentlich schon daran erinnern, dass Herr Kretschmann in den letzten Jahren immer wieder daran beteiligt war, notwendige Maßnahmen zu verzögern, etwa als es darum ging, bestimmte Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Er musste halt Rücksicht auf seine Grünen nehmen. Das zeigt aber auch: in der Bundespartei hat er relativ wenig Einfluss. Den Kurs der Grünen bestimmen andere.

Zur Bundesregierung gehören auch CSU-Minister, manche sagen noch. Kann die große Koalition einfach so weitermachen, wenn die CSU in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik klagt?
SCHÄUBLE: Das ist eine hypothetische Frage. Aber ich habe auch schon erlebt, dass die FDP Anfang der 90er Jahre als Regierungspartner der Union in Karlsruhe geklagt hat. Sie hat verloren, und die Koalition war bis 1998 erfolgreich.

Wenn wieder dauerhaft Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt würden, hätte das gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft. Befürchten Sie dann einen Konjunktureinbruch?
SCHÄUBLE: Noch einmal: Ich halte es für eine Illusion, das Problem an den deutschen Grenzen lösen zu wollen. Das geht nur an den Schengen-Außengrenzen. Deswegen habe ich immer die Position der Kanzlerin unterstützt. Wir sollten den Menschen nicht Dinge versprechen, die nicht funktionieren. Das Problem muss gelöst werden, indem der Migrationsdruck auf ein Maß reduziert wird, das Europa bewältigen kann. Und wir müssen natürlich die volle Kontrolle über die europäischen Außengrenzen zurückgewinnen.

Lässt der Mangel an Solidarität bei den Flüchtlingen Europa scheitern oder nur die deutsche Flüchtlingspolitik?
SCHÄUBLE: Weder noch. Es wird sich die Erfahrung bestätigen, dass Europa in Krisen zu neuer Einigungsdynamik findet. Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten weltweit als ein Land erwiesen, in dem die große Mehrzahl der Bevölkerung, auch im Osten, Flüchtlingen hilft. Wenn wir einigermaßen klug bleiben, wird das für Deutschland noch in Jahrzehnten große Ehre einlegen und uns helfen, für unsere Standpunkte Gehör zu finden.

Werden mögliche Veränderungen innerhalb der EU den weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Abständen zwischen süd- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten einerseits und den ökonomisch stärkeren Ländern andererseits verstärkt  Rechnung tragen müssen?
SCHÄUBLE: Das wirtschaftliche Gefälle muss geringer werden. Wenn man übrigens genau hinschaut, haben Länder wie Polen und Tschechien, die nicht den Versuchungen der niedrigen Zinsen im Euroraum ausgesetzt waren, die Abstände deutlich schneller verringert als andere Länder. Wer aber glaubt, seine Probleme durch noch mehr Schulden lösen zu können, wird scheitern. Meine Prognose darüber hinaus ist: Europa wird sich in der Zukunft durch eine viel stärkere Zusammenarbeit in der Außen-und Sicherheitspolitik auszeichnen. Wir werden durch die Entwicklungen in der Welt zu dieser Zusammenarbeit gezwungen, und dabei wird sich Europa wiederfinden. Mit Beteiligung Großbritanniens. Davon bin ich fest überzeugt.

Angesichts der Flüchtlingskrise steht die Kanzlerin unter großem Druck. Es gibt immer wieder Spekulationen darüber, dass sie dem Druck nicht ewig standhält. Stünden Sie notfalls für die Nachfolge bereit?
SCHÄUBLE: (lacht) Ich bin, wenn ich es richtig rechne, 12 Jahre älter als die Kanzlerin. Das beantwortet wohl die Frage.

Der deutsche Staat hat 2015  einen unerwartet hohen Überschuss von 19,4 Milliarden Euro gemacht. Ein Teil davon floss in die Bundeskasse. Das wird neue Begehrlichkeiten wecken. Nicht zuletzt bei den Kommunen, die wegen der Flüchtlinge mehr Geld wollen. Wozu sind Sie bereit? Was geben Sie?
SCHÄUBLE: Was die Kommunen, aber auch die Verwaltungen, die Polizei, der Zoll und die Ehrenamtlichen in der gegenwärtigen Situation leisten, ist fantastisch. Und natürlich müssen wir uns des Themas Flüchtlinge als Gesamtstaat annehmen. Aber der Staat besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern auch aus Ländern und Kommunen. Der Bund zahlt für jeden Flüchtling - von der Registrierung bis zur Entscheidung über den Aufenthalt - 670 Euro pro Monat. Diese Summe war mein Vorschlag. Daran sollten die Ministerpräsidenten sich gelegentlich erinnern. Übrigens: Wenn wir Geld für die Verbesserung der Situation in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands oder in Herkunftsländern geben, dann fragt kein Bundesland, ob es sich beteiligen darf.

Das heißt, wenn die Kommunen über zu wenig Geld klagen, müssen sie sich an die Länder wenden?
SCHÄUBLE: Jedenfalls sollten die Bundesländer und manche Kommunen nicht ihre Zeit damit verschwenden, über den Bund herzuziehen. Der trägt schon jetzt einen überproportional großen Anteil. Was mir allerdings Sorgen macht, sind die Klagen der Kommunen, dass die Länder ihnen die Mittel des Bundes nicht vollständig zur Verfügung stellen. Dazu muss man wissen: Der Bund ist durch das Grundgesetz daran gehindert, den Kommunen direkt zu helfen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wollten  die Länder bekanntlich nicht.

Müssen Sie angesichts steigender Kosten damit rechnen, in diesem oder spätestens im nächsten Jahr die „Schwarze Null“ fallen zu lassen?
SCHÄUBLE: Wir haben versprochen, wenn möglich ohne Neuverschuldung auszukommen. Wir haben aus den Überschüssen des vergangenen Jahres eine Rücklage gebildet, und die werden wir dringend brauchen. Vieles wird dann davon abhängen, wie schnell die Flüchtlingszahlen nach unten gehen. Der Kampf um die „Schwarze Null“ ist jedenfalls noch lange nicht beendet und schon gar nicht verloren. Wir lassen hier nicht locker, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst. Darauf können Sie sich verlassen. Und ich rate jedem, mich an dieser Stelle nicht zu testen. Da werde ich dann richtig grantig. Ich sage ja auch meinen Kabinettskollegen immer wieder: Ihr müsst wissen, Priorität hat jetzt die Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Dafür üben wir strikte Ausgabendisziplin. Wir halten unser Geld zusammen – ohne Wenn und Aber. Damit wir schaffen können, was geleistet werden muss.

Ihre Überlegung, den Bargeldverkehr auf 5000 Euro pro Transaktion zu begrenzen, hat Protestwellen ausgelöst. Manche Medien und die AfD fahren regelrechte Kampagnen auf. Haben Sie unterschätzt, wie sehr die Menschen am Bargeld hängen?
SCHÄUBLE: Ich hätte nicht erwartet, dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird. Das Bargeld wird nicht abgeschafft. Punkt! Und selbstverständlich darf auch künftig jeder über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte. Und wenn einer sein ganzes Vermögen unter der Matratze verstecken will, dann darf er auch das. Ob das aber so gescheit wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Worum geht es dann?
SCHÄUBLE: Seit vielen Jahren fordern die OECD und viele internationale Experten Regelungen für Barzahlungen, um organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche besser bekämpfen zu können. Und nun gibt es nach den Terroranschlägen vor Paris Überlegungen, ob man nicht in Europa eine einheitliche Grenze für solche Barzahlungen festlegt. Wir haben gesagt, dem werden wir uns nicht verschließen, wenn die anderen mitziehen.

Und es denkt wirklich niemand darüber nach, dass Bargeld an sich anzutasten?
SCHÄUBLE: Nein. Diese Kampagne ist einfach Unfug. Lassen Sie sich bloß nicht ins Bockshorn jagen. Allerdings überlegt die Europäische Zentralbank, die ja völlig unabhängig ist, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Ehrlich gesagt,   wusste ich vor dem Vorschlag nicht, dass es einen solchen Schein überhaupt gibt. Und auch die meisten meiner Länderkollegen hatten ihn noch nie gesehen. Auch hier geht es um Maßnahmen gegen Kriminalität. Der 500-Euro-Schein ist bei Kriminellen ungemein beliebt. Das Bargeld an sich steht aber überhaupt nicht zur Disposition. Wer anderes behauptet, der ist ein Scharlatan.

Vor einem Jahr hätten wir vielleicht über Griechenland und das Ende der AfD gesprochen. Jetzt haben wir eine ganz andere Lage. Ist das Tempo politischer Entwicklungen so hoch oder suggerieren wir von den Medien dieses Tempo?
SCHÄUBLE: Nein, daran sind sicher nicht die Medien schuld. Die Dinge entwickeln sich rasend: in der Welt, in der Wissenschaft, bei der Digitalisierung. Und damit gehen natürlich auch gesellschaftliche Veränderungen einher. Es ist kein Wunder, dass das Tempo dieser Entwicklungen die Menschen verunsichert. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen. Ich bewahre gerade in schwierigen Zeiten Ruhe und Gelassenheit.  

 

Das Interview

Gelassen und gut gelaunt empfing Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unsere Korrespondenten André Bochow (rechts) und Dieter Keller zum Interview. Der 73-jährige Badener war auf dem Sprung zum Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Shanghai. Auch dort ist am Wochenende die Flüchtlingswelle neben vielen anderen Problemen ein Thema, aber nur inoffiziell.

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25.02.2016 01:47 Uhr

US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen

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Vizepräsidenten-Sohn Biden
US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen
von:
• dne
• dpa
Datum:
• 14.05.2014 16:44 Uhr
Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden übernimmt einen wichtigen Posten bei einem ukrainischen Gas-Konzern. In Deutschland löste der Vorgang Empörung aus. Die Linke rechnet mit einer Verschärfung der Krise.

Berlin Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat mit scharfer Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine reagiert. „Die Berufung von Hunter Biden ist natürlich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich jetzt um eine Lösung am Runden Tisch bemühen. Das betrifft auch die späte Initiative des deutschen Außenministers Steinmeier für einen nationalen Dialog unter Beteiligung der Ostukraine“, sagte Dagdelen Handelsblatt Online.

„Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete weiter.

„In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert“ Dagdelen sprach von „schwerwiegenden Interessenkonflikten“ auf Seiten der US-Regierung. „Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht“, sagte sie. „Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden.“

Hunter Biden, ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, sei für die Rechtsabteilung der privaten Firma Burisma zuständig – nach eigenen Angaben der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Der 44-Jährige ist nach Angaben des Unternehmens seit April als einer der Direktoren tätig.

Auch ein früherer Mitbewohner des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry arbeitet dort als ein Direktor. Sowohl Kerry als auch Joe Biden sind als US-Regierungsmitglieder tief in die politischen Vorgänge in dem Land einbezogen.

Burisma wird laut dem „Wall Street Journal“ von Nikolai Slotschewski kontrolliert, der unter anderem in der Regierung des gestürzten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Janukowitsch für die Energieressourcen verantwortlich war und somit erheblichen Einfluss auf die Öl- und Gasindustrie hatte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vizepraesidenten-sohn-biden-us-personalie-droht-ukraine-krise-zu-verschaerfen/9893054.html

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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25.02.2016 01:10 Uhr

Aber die US-Plutokratie isch mit dem - Fuck The EU - bekanntelich schon weiter !!

Guckesthu !! Zombie !!!:
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Geopolitik
US-Statthalter: „Ich will die politische Klasse der Ukraine austauschen“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 24.02.16 01:22 Uhr


Saakaschwili wird per internationalen Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs in seiner Amtszeit in Georgien gesucht. Er war 2013 in die USA ausgewandert und arbeitete eng mit den US-Neoncons zusammen. Er ist einer der wichtigsten Gesprächspartner des Republikaners John McCain, der für einen harten Kurs der USA gegen Russland kämpft. Saakaschwili soll georgische Steuergelder veruntreut haben, wie die NYT berichtete. Die EU verteidigte Saakaschwili stets und sprach von einer politisch motivierten Verfolgung.

Erst vor wenigen Monaten war Saakaschwili überraschend zum Gouverneur von Odessa ernannt worden. Er hatte zuvor behauptet, seine georgische Staatsbürgerschaft sei ihm heilig – nahm jedoch für den neuen Posten ohne viel Federlesens die ukrainische Staatsbürgerschaft an.

Es ist nicht unbedingt sicher, dass Saakaschwili persönlich Jazenjuk beerben will. Als Kandidatin bietet sich eher die amtierende Finanzministerin Natalie Jaresko an. Jaresko ist eine US-Staatsbürgerin, die lange im US-Außenministerium gearbeitet hat. Als Investment-Bankerin hat sie sich einen eher zweifelhaften Ruf erworben.

Jaresko hatte erst kurz vor ihrer Ernennung die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Ihr Premier Jazenjuk war von den Amerikanern zur neuen Führungsfigur erkoren worden, wie ein geleaktes Telefonat der US-Beauftragten für Europa, Victoria Nuland zeigt. Das Telefonat war damals wegen ihres Ausspruchs „Fuck the EU“ zu einiger Berühmtheit gelangt.

Saakaschwili wirft Jazenjuk seit längerem Bestechlichkeit vor. Der Plan, eine Technokraten-Regierung zu installieren, könnte dem Zweck dienen, den ukrainischen Energiemarkt für die US-Energiebranche zu erschließen. US-Vizepräsident Joe Biden ist hat über seinen Sohn Hunter in einem ukrainischen Fracking-Unternehmen Interessen.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/24/us-statthalter-ich-will-die-politische-klasse-der-ukraine-austauschen/

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25.02.2016 01:04 Uhr

UN jener Helmut der Volksverkohler ! jener schwarzen Kassen jener „jüdischen Vermächtnisse“

Hot bekanntelich jedenket !! ein Schäuble !!! weller neteinmal die geplanten Werte der Euroscheine kennt !!!! isch dozu net zu jebrauchen !!!!!:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/helmut-kohl-im-fall-des-euro-war-ich-ein-diktator/

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25.02.2016 00:18 Uhr

Aber vielleicht hat der Schäuble ja auch !

Bei der Euroeinführung geschlafen !! UN jedachet selle Scheine sind Spielgeld !!!???

UN von einem Limburger Dom ! hat er wohl auch nie nichts jehöret !!!???? UN jesehen !!!!, denn selle

https://de.wikipedia.org/wiki/Bargeld_der_Deutschen_Mark#/media/File:1000_DM_Serie3_Rueckseite.jpg

Scheine kamen bei ihm in Umschlägen an !!!????

UN selle Euroeinführung war zur DM bekanntelich praktisch 1zu2=2 DM=1€

Genauer 1 Euro = 1,95583 DM

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/uebersicht-euro-umrechnung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Wie allso häätete jener Schäuble jemals - » Ehrlich gesagt, wusste ich vor dem Vorschlag nicht, dass es einen solchen Schein überhaupt gibt.« etewas von der Existenz von 500 Euroscheinen wissen können !!!!?????, wenn selle Plutokratie in der spätrömischen Dekadenz – jenen Scheine sozusagen pixel-paxel-mäßig in jener parteiischen Kasse jener „C““D““U als Schenkungsprovisionsobolus für anstrengungslose Reichtumsmaximierung elektronisch versenket !!!!!??????

Wie allso hätte jener Schäuble als „C““D““-Finanzminister jener UNIon in Deutschlad auf die Idee kommen können !, dass 500 Euroscheine überhaupt existieren !!!????

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24.02.2016 23:49 Uhr

»Ein paar Gedanken meinerseits.

Bargeld: Hoffen wir mal dass der Minister die Wahrheit über das Bargeldverbot sagt und nicht nur Ruhe ausstrahlen will.
Dass er vom 500 Schein nichts wusste lässt mich leider sehr zweifeln. Unser Finanzminister kennt unsere Scheine nicht? Das war hoffentlich nur ein schlechter Scherz.«
(Daniel Mau)

Dass er vom 500 Schein nichts wusste !???

Guckesthu !:

Schreiber: Schäuble hat "barbarisch gelogen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schreiber-schaeuble-hat-barbarisch-gelogen-a-91049.html

Wasele allso will der Daniel Mau von so einem erwarten !!!???

Aber vielleicht gibt es ja einen der für ihn den Finanzminister macht !???, UN der Schäuble redet nur nach Lust UNd Laune !!!????

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24.02.2016 20:57 Uhr

interessantes Interview

Ein paar Gedanken meinerseits.

Bargeld: Hoffen wir mal dass der Minister die Wahrheit über das Bargeldverbot sagt und nicht nur Ruhe ausstrahlen will.
Dass er vom 500 Schein nichts wusste lässt mich leider sehr zweifeln. Unser Finanzminister kennt unsere Scheine nicht? Das war hoffentlich nur ein schlechter Scherz.
Und was erwartet er für Trauergesänge seitens der Kriminellen? Die nehmen dann eben 2,5 mal so viele 200-Scheine. Wenns die nicht mehr gibt nehmen sie andere. Wenns gar keine mehr gibt nehmen sie Gold, Drogen, Bitcoins, oder etwas ganz neues das sich ebenfalls schnell als Tauschmittel etabliert.

Flüchtlinge: Da hat er recht, ein Zaun um Deutschland löst nichts. Abgelehnte Asylanträge mit Rückreise der Bewerber sendet genauso Zeichen aus dass Europa nicht das gelobte Land ist, da braucht man nicht gleich Zäune bauen. Man sollte nur mal beginnen etwas zu tun. Es beginnt mit den Zeichen die man setzt. Und es beginnt erst wenn man anfängt diese zu setzen.
Zustrom aufhalten hat oberste Priorität, da ist es keine schlechte Idee die sprudelnden Finanzen anzupacken und das Ausland zu stärken. Wenn wir weiterhin die Reichen spielen ist kein Wunder dass alle zu uns wollen. Aber bitte mit Maß verteilen! Sonst hat keiner mehr Lust mitzuspielen.

AfD: Der Bürger bzw. Wähler sieht dass sie auf Sorgen eingeht. Wenn die die das aus seiner Sicht nicht tun sowas Mißbrauch nennen stört das den Wähler auch nicht weiter. Das muss man verstehen, nur dann kann man damit umgehen!

Europa: Ein Zerfall wäre katastrophal. Es sollte allen klar sein dass Deutschland nicht nur da ist um alle anderen Interessen zu erfüllen und diese zu bezahloen. Es sollte andererseits aber auch Deutschland klar sein dass es noch andere Meinungen zum Thema Flüchtlinge (und zu sonst auch vielem) gibt und nicht wir unsere Meinung zu 100% durchsetzen können. Cameron zeigt ziemlich deutlich wie heikel das werden kann. Die Briten haben genug von den Vorschriften was sie alles zum Wohl Europas tun und lassen sollen. Die denken an ihr eigenes Wohl und ich kann sie verstehen.

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24.02.2016 20:53 Uhr

Enttäuschend naiv

Es scheint so, als ob Schäuble - wie Merkel - die Realität nicht mehr kennt.
Hat er nicht mitbekommen, dass Österreich mittlerweile die Führungsrolle übernommen hat ?
Deutschland hat die Misere angerichtet und wird teuer dafür zahlen.
Der Türkei geben wir ein paar Milliarden und werden wieder dumm drein schauen, wenn die Neubürger dann über Lybien/Italien anreisen.

Ob die AFD sich hält, mag man heute vielleicht nicht sagen.
Im Rückblick ist eine SPD auch gewaltig geschrumpft, eine FDP fast verschwunden, während die Grünen sich etabliert haben.
Politik lebt von den Menschen die sie gestalten und da sieht die CDU heute nicht mehr gut aus.

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24.02.2016 18:06 Uhr

Finanzminister bald a.D.

"Dazu kommt: Wenn wir das Problem an der deutsch-österreichischen Grenze mit Zäunen und Stacheldraht lösen wollen, haben wir schon verloren."

Ach ja?
Wie es aussieht macht Östereich jetzt die Drecksarbeit und schliesst die Grenze für uns gleich mit.
Aber wahrscheinlich besteht die Merkel auf einem ungebremsten Zustrom...
Am besten holen wir so 15 Flugzeuge voll, täglich direkt aus dem Osmannenreich.

Hoffen wir mal das Beste.

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