Von der Leyen will Kasernen umbenennen

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Als Zeichen für einen neuen Umgang der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen.

„Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr sollte ihre eigene 60-jährige Geschichte selbstbewusst stärker in den Vordergrund stellen. „Warum nicht auch in Kasernennamen?“

Mit Blick auf den Fall um den rechtsextremen und terrorverdächtigen Offizier Franco A. lässt von der Leyen derzeit alle Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien wie Stahlhelmen oder Gewehren durchsuchen. Sie will auch ein neues Programm „Innere Führung heute“ auflegen und den sogenannten Traditionserlass von 1982 überarbeiten. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Regelwerk, das seit mehr als 30 Jahren nicht mehr angetastet wurde. Es hält fest, wie die Bundeswehr mit ihren historischen Ursprüngen umgehen soll.

„Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen. In einigen umstrittenen Fällen habe die Bundeswehr schon länger die Initiative ergriffen, sei aber zum Teil auf harte Gegenpositionen vor Ort gestoßen.

Franco A. hatte in seiner Masterarbeit völkische und rechtsextreme Theorien vertreten, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Generalinspekteur Volker Wieker kritisierte, in der Bundeswehr habe sich gegenüber rechtsextremen Soldaten ein „Muster des Wegsehens“ etabliert. Er sagte dem „Spiegel“, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr würden seit Jahren unterschätzt und teils auch ignoriert.

Die SPD forderte die Ministerin unterdessen zu einem schärferen Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr auf. „Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen werden müssen“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der „Welt am Sonntag“.

In diesem Zusammenhang sorgt auch die Entfernung eines Bildes von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform an der nach ihm benannten Bundeswehr-Universität in Hamburg für Diskussionen. Uni-Präsident Wilfried Seidel kündigte an, mit Studenten-Vertretern zusammenkommen zu wollen, um „Missverständnisse auszuräumen“. Seidel betonte: „Es ist mir wichtig, hervorzuheben, dass sich die Universität in keiner Weise von ihrem politischen Gründungsvater und Namenspatron distanziert.“

Der aus Hamburg kommende SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nannte das Vorgehen „absurd und abwegig“. „Als hätte Schmidt irgendetwas mit rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige Trennschärfe erwarten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), kritisierte von der Leyens Kurs. „Die Probleme mit dem ganz offiziellen Anknüpfen an Wehrmachtstraditionen liegen weitgehend hinter der Bundeswehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Heute gehe es allenfalls um die Beseitigung „von ärgerlichen Devotionalienresten“.

„Viele Soldaten sind unglücklich über die Verteidigungsministerin wegen ihrer als unverhältnismäßig empfundenen Kritik an der Bundeswehr“, berichtete Bartels. Sauer seien aber manche auch auf ihre Vorgesetzten, die der Ministerin nicht widersprochen hätten. Von der Leyen hatte der Bundeswehr im Fall Franco A. „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt.

Laut „FAS“ zeigen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der
Bundeswehr in den vergangenen Jahren. So sei die Zahl festgestellter
Rechtsextremisten um mehr als 90 Prozent gesunken - von 47 Personen im Jahre 2010 auf 3 im vergangenen Jahr.

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