Sarkozy gibt den unbeirrbaren Reformer

Frankreich macht Ernst beim Thema Finanztransaktionssteuer. Weil es ihm in der EU zu langsam geht, prescht Staatschef Sarkozy allein vor.

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Angriff ist die beste Verteidigung: In einem von sechs Fernsehsendern live übertragenen Interview hat Nicolas Sarkozy den Franzosen längere Arbeitszeiten, eine höhere Mehrwertsteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer angekündigt. Der TV-Auftritt des Präsidenten war exakt geplant. Sarkozy wollte seinen sozialistischen Rivalen Francois Hollande drei Monate vor der Präsidentschaftswahl unter Druck setzen.

Tatsächlich tat der Hausherr im Elysée-Palast aber so, als ob überhaupt keine Wahl anstünde. So soll die umstrittene neue Steuer von 0,1 Prozent auf die Transaktionen an den Finanzplätzen in Frankreich als erstem Land in der EU bereits am 1. August in Kraft treten. Ab 1. Oktober soll die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent steigen. Beide Termine freilich liegen nach der Präsidentschaftswahl im Mai und ihre Umsetzung ist demnach untrennbar mit einem zweiten Mandat des Amtsinhabers verknüpft.

Sarkozy erklärte ungerührt, dass er die Regierung angewiesen habe, die Gesetzesvorlagen für die Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft ab sofort auszuarbeiten. Die Frage, ob er im Frühjahr als Spitzenkandidat der Konservativen antreten werde, beantwortete Sarkozy nur indirekt. "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen und ich werde mich ihm nicht entziehen", versprach er. Doch könne man dem Land nicht einen Präsidenten zumuten, der einen monatelangen Wahlkampf führe. Den Zeitpunkt, an dem er die Rolle des Handelnden mit der des Kandidaten vertauscht, will das Staatsoberhaupt offenbar so lange wie möglich hinauszögern.

Also tritt Sarkozy als unbeirrbarer Reformer auf. Den Steuererhöhungen sollen eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 13 Milliarden Euro folgen. Damit will der Präsident die Konkurrenzfähigkeit der Industrie verbessern und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland vorbeugen. Diesem Ziel soll auch die Abschaffung der 35-Stunden-Woche dienen.

Immerhin wissen die Franzosen nun, woran sie sind. Der Nicht-Wahlkämpfer hat ihnen eine Rosskur präsentiert. Auffallend oft bezog er sich dabei auf Deutschland und Schröders Agenda 2010 als Vorbild. Seine Versprechen, die Berufsausbildung Jugendlicher zu verbessern und kleineren und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen, mildern die Härte seines Reformpakets kaum ab.

Seit Monaten liegt Sarkozy in Umfragen deutlich hinter Hollande. Angesichts der Krise, des Staatsdefizits und der hohen Arbeitslosigkeit hat auch der Sozialist bereits einen rigorosen Sparkurs angekündigt. Doch im Vergleich zu Sarkozys Agenda wirkt dieser beinahe wie ein Wohlfühlprogramm. Der scheint auch mit Blick auf die strengeren Schuldenregeln der EU entschlossen, ein hochriskantes Spiel zu treiben. Er präsentiert sich mit schmerzhaften Reformen als unerschrockener Sanierer, auf den Frankreich in der Krise nicht verzichten kann.

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