Sanktionen gegen Russland: Ohne brauchbare Alternative

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Es ist drei Jahre her, dass aus der Partnerschaft mit Russland Rivalität wurde. Seit dem Maidan-Aufstand in Kiew und dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine versteht sich Russland als Herausforderer des Westens. Die Annexion der Krim im März 2014 markierte den Bruch. Sie stellte Washington, Berlin und Brüssel vor die Notwendigkeit, das Verhältnis zu Moskau neu zu definieren. Nato und EU versuchen es seither mit einer Mischung aus Vorsichts- und Strafmaßnahmen auf der einen, Kooperationsangeboten auf der anderen Seite.

In diesem Herbst hat sich der Westen erneut zu diesem Instrumentarium bekannt. Die Nato bleibt beim Aufbau militärischer Schlagkraft an der Ost-Flanke. Die EU hält an ihren Sanktionen fest und fasst deren Verschärfung ins Auge. Doch die Zweifel wachsen. Es fehlt am Nachweis der Erfolgsträchtigkeit. Zudem zeigt der diplomatische Zank um Sinn und Unsinn des eingeschlagenen Kurses, dass dieser nur begrenzt gemeinsamer Überzeugung entspringt.

So schimmert hinter der demonstrativen Entschlossenheit Ratlosigkeit durch. Man könnte es die Obama-Frustration nennen: die Unsicherheit, wie richtige Politik gegen gewichtige Widersacher wie Russland oder China praktisch durchzusetzen wäre. Angesichts des Bombardements von Aleppo hat das Ohnmachtsgefühl einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Krim ist fest in russischer Hand, der Donbass Moskauer Einfluss­zone. „Minsk“, die Befriedungsvereinbarung, kommt nicht voran. Kann eine Politik richtig sein, die ihre Ziele derartig verfehlt? Die Frage ist berechtigt, auch der künftige US-Präsident Trump wird sie womöglich zur Debatte stellen. Doch der Westen sollte sich nicht irre machen lassen. Den Hebel zur unmittelbaren Verhaltensänderung des Kreml hat er schlicht nicht in der Hand. Die bisher verfolgte Linie ist nicht alternativlos, aber die Alternativen wären schlimmer. Die eine, sozusagen der Weg des Falken, würde direkt in Abenteuer und Abgrund führen. Weder in der Ost-Ukraine noch gar auf der Krim ist eine aggressive, militärisch unterlegte Politik des Westens denkbar. Umgekehrt käme der Weg der Taube – weg mit den Sanktionen – einer Aufgabe der Prinzipien gewaltloser Konfliktbearbeitung und territorialer Unantastbarkeit gleich, denen sich vormals auch Russland verpflichtet hatte.

Man kann darüber streiten, wo die demonstrative Wehrhaftigkeit im Baltikum in „Säbelrasseln“ (Steinmeier) kippt. Oder ob man Russland vom SWIFT-Zahlungsverkehr abhängen sollte (keine gute Idee). Aber die Strategie, kalkuliertes Foulspiel für Moskau aufwendig und teuer zu machen und Rückkehr zur Kooperation als attraktivere Option anzubieten, ist vernünftig. Daran ändern die bekannten Negativ-Effekte von Sanktionen nichts. Ja, sie treffen auch das eigene Lager, sie steigern vorderhand Putins Popularität, und vor allem: Ob und wann sie das angestrebte Ziel erreichen, ist ungewiss. Doch sie wirken in die richtige Richtung. Und sie sind das einzige Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht auf Selbstzerstörung oder – Aufgabe hinauslaufen.

leitartikel@swp.de

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Kommentare

11.11.2016 13:44 Uhr

geht aber auf Kosten v Ukraine+EU

Ich fuerchte das die EU mehr Opfer ist als Russland.Die EU wird von der KievUkraine als Geisel festgehalten indem einfach Friedensbedingungen,mit Hilfe von USA,sabotiert werden.Die EU bezahlt die Rechnung.
ProblemUrsachen sind Expansionismus der Nato+EU ostwaerts getrieben v USA,die panisch sind das EU voellig m Russland kooperiert,weil dann verliert USA viel an Bedeutung.Krieg im Osten der Ukraine ist nur gefuehrt durch Druck v USA,geht aber auf Kosten v Ukraine+EU.Dieser Krieg der nicht gewonnen werden kann,hat Ukraine unendlich v seiner russ Bevoelkerung entfremdet durch 1,5mio Fluechtlinge,GefangenenFolter+Massengraeber voll m geschaendeten Leichen.Sanktionen gegen Russland sind unwirksam weil russ Export bleibt,Import faellt weg,Resultat grosse Ueberschuesse.EUlebensmittelImporte werden v anderen Laendern ersetzt ueber russ Haefen m russ Transportern.LebensmittelProduktion in Russland wird explodieren,EU verliert auf Sicht 80% seiner russ Exporte.FinanzSanktionen sind unwirksam weil China weiss nicht wohin m/d vielen Geld,m Krediten an Russland wird man erstklassiger Kunde fuer die vielen Rohstoffe.Putin+russ Politiker hatten noch nie soviel Zustimmung i/d Bevoelkerung

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