Russland macht Druck für Syrienlösung

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Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan während eines Treffens im Mai diesen Jahres in Sotschi. Foto: Alexander Zemlianichenko/Archiv  Foto: 

Vor einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine russisch-amerikanische Erklärung zum Syrienkrieg kritisiert.

Wenn es für Syrien keine militärische Lösung gebe, wie es in dem Papier heiße, dann sollten Russland und die USA auch ihre Truppen von dort abziehen. Das sagte Erdogan am Montag vor dem Abflug von Istanbul in den russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi. Außer um Syrien werde es bei dem Treffen mit seinem „geehrten Freund“ Putin um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

Putin hatte mit US-Präsident Donald Trump am Rande des APEC-Gipfels in Vietnam eine Erklärung abgestimmt, für Syrien eine Friedenslösung im Rahmen des Genfer Verhandlungen unter Führung der UN zu suchen.

Der Kremlchef wollte mit Erdogan auch einen geplanten Kongress der Völker Syriens ansprechen. Auf diesem Kongress will Russland eine Nachkriegsordnung für das in weiten Teilen zerstörte Land beraten lassen. Dazu soll allerdings auch die syrische Kurdenpartei PYD eingeladen werden, die von Ankara als Teil der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekämpft wird. Auch zwei weitere kurdische Gruppen stehen auf der Einladungsliste des russischen Außenministeriums.

Moskau macht seit Monaten Druck für eine Syrienlösung nach seinen Vorstellungen. Militärisch haben Russland und der Iran der Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu weiten Geländegewinnen verholfen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlor wichtige Stützpunkte. Dazu haben aber auch kurdische Gruppen und andere Assad-Gegner beigetragen, die ihrerseits große Gebiete kontrollieren.

Mit dem Iran und der Türkei hat Russland die Syriengespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen. Sie schreiten schneller voran als der Genfer Friedensprozess. Moskau hatte dort auch einen Entwurf für eine künftige syrische Verfassung vorgelegt.

Nach der letzten Astana-Runde Ende Oktober nannte das russische Außenministerium den 18. November als Termin: Dann sollten sich alle syrischen Volks- und Religionsgruppen in Sotschi treffen. Seitdem ist Moskau etwas zurückgerudert. „Ein konkretes Datum muss später bestimmt werden“, sagte Putins Berater Juri Uschakow vergangene Woche. Viele bewaffnete syrische Gruppen wollen nicht nach Russland reisen, das auf Seiten Assads steht.

Moskau und Ankara haben sich wieder angenähert nach einer Eiszeit, die ausgelöst worden war, nachdem die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte. Die Präsidenten haben sich dieses Jahr schon mehrmals getroffen. Das Nato-Mitglied Türkei will von Russland das moderne Flugabwehrsystem S-400 kaufen, was in den USA auf Kritik stößt.

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