Russland blockt Resolution

Das Töten in Syrien geht weiter. Die Arabische Liga hat daher von der Uno Taten gefordert. Im Sicherheitsrat wäre die Mehrheit zu Resolutionen bereit, doch Veto-Macht Russland sperrt sich dagegen.

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Der russische UN-Gesandte Witali Tschurkin hört in New York der US-Außenministerin Hillary Clinton zu, als sie im UN-Sicherheitsrat zu Syrien spricht. Foto: afp

Europäer und Amerikaner lassen im Syrien-Konflikt nicht locker: Nach der russischen Abfuhr im UN-Sicherheitsrat für einen Friedensplan der Arabischen Liga drängen die Ratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland weiter auf ein Einlenken Moskaus. Das aber unterhält enge Beziehungen zu der Führung in Damaskus.

Zur Zeit treffen sich Vertreter aller 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums wieder zu Syrien-Gesprächen in New York. "Wir werden eine gemeinsame Anstrengung in den nächsten Tagen haben, um eine Einigung im Sicherheitsrat zu erzielen", betonte US-Außenministerin Hillary Clinton. Diplomaten sagten "zähe" Gespräche voraus. Größter Knackpunkt bleibt die mögliche Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - sein Regime geht seit rund elf Monaten mit äußerster Brutalität gegen die Opposition vor. Die Arabische Liga sieht in ihrem Friedensplan ein Ende der Assad-Herrschaft vor.

Vertreter der Liga präsentierten in der Nacht zum Mittwoch den Plan im Sicherheitsrat. Sie forderten, die Uno müsse Assads stoppen. Auch die westlichen Staaten verlangen ein Ende der Assad-Herrschaft.

Russland sperrt sich aber gegen das Aus für den Präsidenten. "Es gehört nicht zu den Aufgaben der Uno, über Regierungen zu entscheiden", erklärte Russlands Gesandter Witali Tschurkin. "Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte er.

Gleichzeitig signalisierte er jedoch, dass seine Regierung ein Ende des Blutvergießens anstrebe. Er lud Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder kann Russland mit einem Veto jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates blockieren. Und auch China ist gegen Sanktionen. Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong forderte Syrien aber auf, "Reformen einzuleiten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog einzuleiten".

Ernstzunehmende Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien scheinen in weiter Ferne. So gibt es nach russischen Angaben vorerst nicht einmal einen entsprechenden Abstimmungstermin.

Parallel zu den bisher erfolglosen Resolutionsverhandlungen gingen Truppen des syrischen Machthabers Assad gestern in den Vororten von Damaskus und der Rebellenhochburg Homs weiter mit Panzern gegen Regierungsgegner vor.

In den vergangenen zehn Monaten wurden bei Protesten gegen das Regime tausende Menschen getötet. Der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte: "Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen."

Unter den Todesopfern seien sogar hunderte Kinder. "Ich glaube, nicht eines dieser Kinder war ein Mitglied einer bewaffneten terroristischen Gruppe", sagte Thani. Das Regime in Damaskus macht auch Terroristen für die Gewalt verantwortlich. Die Syrier hofften nun auf die Uno: "Das Schicksal des syrischen Volkes liegt in Ihrer Hand!"

Seit Freitag liegt dem UN-Rat der dritte Versuch einer Resolution zur Syrien-Krise vor. Die ersten beiden Versuche der EU-Länder im Rat, darunter Deutschland, waren bereits am Widerstand von China und vor allem von Russland gescheitert. Dem Entwurf der Arabischen Liga droht nun das selbe Schicksal.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sprach unterdessen von einer internationalen Verschwörung gegen sein Land: "Syrien wird aber nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird."

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