Ruf nach Aufklärung

Ein Bericht über die angebliche Beteiligung der Bundeswehr und des BND an der gezielten Tötung von Taliban hat die Opposition auf den Plan gerufen. Auch aus der Koalition kommt der Ruf nach Aufklärung.

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Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, dass Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst "in bisher unbekanntem Ausmaß an gezielten Tötungen" von Taliban-Führern und Terroristen in Afghanistan beteiligt seien. Der BND habe Informationen für "Todeslisten" beigesteuert, auf denen bis zu 750 Namen von Zielpersonen gestanden hätten, berichtete das Blatt. Außerdem wird aus einem "Geheimdokument" zitiert, nach dem der deutsche Generalmajor Markus Kneip, 2011 Kommandeur in Afghanistan, bei einer Besprechung gesagt haben soll, ein Aufständischer namens Qari Hafiz müsse "festgenommen oder neutralisiert" werden.

Die Opposition forderte gestern die sofortige Aufklärung des Sachverhalts. Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger (Ravensburg), wies auf Versicherungen der Bundesregierung hin, wonach es "keine Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen" in Afghanistan gebe, "sondern von deutscher Seite nur Gefangennahmen von Zielpersonen erfolgen".

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken (Hamburg), forderte dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für den Fall, dass Bundeswehr-General Kneip tatsächlich die "Festnahme oder Neutralisierung" einer Zielperson angeordnet habe. Eine deutsche Beteiligung an der "illegalen Tötungspraxis der Nato" sei weder vom Mandat des Bundestages noch vom Grundgesetz gedeckt.

Auch der CDU- Außenexperte Roderich Kiesewetter (Aalen) verlangte, die angeblichen Äußerungen von General Kneip müssten "sehr sorgfältig geprüft" werden. Der Reserveoberst der Bundeswehr, der in seiner aktiven Zeit auch im Brüsseler Nato-Hauptquartier im Einsatz war, sagte der SÜDWEST PRESSE: "Ich habe 2009 im Einsatzhauptquartier der Nato selbst solche Listen gesehen. Aber die deutsche Seite hat immer auf Festnahme der dort genannten Personen und Übergabe an die afghanischen Behörden bestanden. Es gab keinen unmittelbaren deutschen Beitrag zu gezielten Tötungen. Das ist bis heute mein Informationsstand."

Kiesewetter, Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kündigte eine gründliche Untersuchung der möglichen Informationsweitergabe des BND an amerikanische Dienste an: "Im Laufe des kommenden Jahres sind alle Aspekte des ,Geheimen Krieges' in Afghanistan Gegenstand im Ausschuss." Die aktuellen Berichte gefährdeten den Folgeeinsatz der Bundeswehr und der zivilen Aufbaukräfte in Afghanistan. Deshalb sei es geboten, "die Vorgänge transparent und klar zu erläutern".

Hinrichtung ohne Prozess

Völkerrecht Im Krieg gelten andere Regeln als im Frieden. Deshalb muss in einem bewaffneten Konflikt keine Seite auf den Angriff des Gegners warten - so wie es Notwehrregeln im Alltag gebieten. Im Rahmen von Kampfhandlungen ist es zulässig, Gegner alleine nach Überlegungen militärischer Zweckmäßigkeit zu töten.

Strafverfolgung Umstritten ist, ob die gezielten Tötungen führender Taliban davon erfasst sind. Denn soweit sie terroristischer Taten verdächtig sind, handelt es sich nicht um Kampfhandlungen, sondern um Strafverfolgung, in deren Rahmen Justizgrundrechte gelten. Nach dieser Lesart handelt es sich beim "targeted killing" um extralegale Hinrichtungen ohne Prozess - nach westlichen Rechtsvorstellungen: um Mord. cf

SWP

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