Rüstungsexport: Arbeitsplätze sind wichtiger als möglicher Waffenmissbrauch

Der neue Rüstungsexportbericht zeigt: Wo Deutschland nicht selbst eingreift, rüstet man eben jene auf, die weniger zimperlich sind - den möglichen Missbrauch deutscher Waffen gegenüber der örtlichen Bevölkerung inklusive. Dafür sind zuhause die Arbeitsplätze sicher. Ein Kommentar von Christoph Faisst

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  • Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Testgelände (undatierte Aufnahme). Die Bundesregierung hat dem Export dieser Panzer Lieferung nach Saudi- Arabien zugestimmt. 1/2
    Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf einem Testgelände (undatierte Aufnahme). Die Bundesregierung hat dem Export dieser Panzer Lieferung nach Saudi- Arabien zugestimmt. Foto: 
  • Aktuelle Zahlen zum genehmigten Export von Rüstungsgütern und dem getstiegten Export von Kriegswaffen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. 2/2
    Aktuelle Zahlen zum genehmigten Export von Rüstungsgütern und dem getstiegten Export von Kriegswaffen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Foto: 
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Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand. Das Motto des Ministeriums ziert auch in diesem Jahr den Rüstungsexportbericht. Dessen Inhalt legt nahe, dass es lauten könnte: "Waffen. Wachstum. Wohlstand." Denn Krieg und Krisen lassen die Kassen klingeln - und sei es nur durch die Ausrüstung von UN-Truppen, die versuchen, der Gewalt Herr zu werden.

Dabei sieht auf den ersten Blick alles gut aus: Deutsche Rüstungsunternehmen haben so wenig exportiert wie lange nicht mehr. Doch der Schein trügt. Alleine die Liste der Länder, in die Kleinwaffen nebst Munition geliefert wurden, spricht eine klare Sprache. Das Kriegsgerät geht mehr denn je in Länder, die weder zu Nato noch EU gehören, was zeigt: Ist die Bedrohung in der unmittelbaren Nachbarschaft beseitigt, suchen sich die Waffenschmieden neue Kunden in unruhigen Weltregionen. Da mag die Bundesregierung noch so beteuern, die Exporte seien genau geprüft. Sie gehen dennoch in Staaten, die von Gewalt zerrissen sind (Irak) oder wegen ihrer Innenpolitik am Pranger stehen (Ukraine). Und Deutschland hätschelt hemmungslos die autokratischen Herrscher am Golf und nennt sie "konstruktiv bei der Lösung von Krisen".

Die Zahlen belegen, wie sehr die Bundesregierung Rüstungspolitik als Ersatz für eine Außenpolitik betreibt, die innenpolitisch aus guten Gründen nicht zu vermitteln ist: Wo man - zu Recht - nicht selbst eingreift, rüstet man eben jene auf, die weniger zimperlich sind - den möglichen Missbrauch deutscher Waffen gegenüber der örtlichen Bevölkerung inklusive. Dafür sind zuhause die Arbeitsplätze sicher. Das offen zu sagen, wäre wenigstens ehrlich.

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