Richter verteidigt Ermittlungen zur Ära Franco

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Der bekannte spanische Richter Baltasar Garzón hat seine Ermittlungen zu Verbrechen in der Franco-Ära verteidigt, für die ihm zurzeit der Prozess gemacht wird. Er habe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, sagte Garzón bei seiner ersten Anhörung vor dem Obersten Gericht in Madrid. Der umstrittene Prozess wird nicht eingestellt, obwohl auch die Staatsanwaltschaft dafür plädiert.

Dem suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Befugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Garzón vertritt dagegen den Standpunkt, dass die alten Verbrechen trotz des Amnestiegesetzes verfolgt werden können, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe, die nach internationalem Recht nicht von der Aufarbeitung ausgeschlossen werden könnten.

Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Rund 200 Demonstranten protestierten gegen das Verfahren.

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