Rettungsschirme und Fiskalunion

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Rettungsschirm 1 war und ist immer noch der so genannte ESFS. Er musste schnell aus dem Boden gestampft werden und stand im Mai vergangenen Jahres zur Verfügung. EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellten einen Topf zur Verfügung, aus dem die Euro-Länder mit 440 Milliarden Euro gestützt werden können. Für Griechenland, Irland und Portugal sind bereits 192 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt worden - für Griechenland allein etwa 150 Milliarden Euro. Griechenland hatte ungefähr 350 Milliarden Euro an Schulden. Zu viel für das kleine Land - also kam der Schuldenschnitt: 100 Milliarden Euro wurden gestrichen.

Rettungsschirm 2 heißt ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus. Er wurde auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossen. Im Gegensatz zum ersten Schirm ist der ESM als dauerhafte Einrichtung vorgesehen. Er ist ein richtiger Fonds, den die 17 Euro-Mitgliedsstaaten in den nächsten fünf Jahren mit echtem Geld auffüllen müssen, 80 Milliarden Euro insgesamt, davon aus Deutschland 22 Milliarden. Außerdem steht der ESM mit Garantien von 620 Milliarden Euro zur Verfügung, 168 entfallen davon auf Deutschland. Deutschland müsste also im schlimmsten und eigentlich kaum denkbaren Falle mit 190 Milliarden Euro haften. Das ist rund die Hälfte des Jahreshaushalts des Bundes.

Die Bankenunion zählt zum längerfristig ausgerichteten Projekt der Euro-Stabilisierung. Darunter versteht man unter anderem, dass die Banken in Euro-Land einen Fonds aufbauen sollen, aus dem im Notfall einzelne Institute gestützt oder auch abgewickelt werden können. So soll die Bankenrettung nicht wie bisher am Steuerzahler hängen bleiben. Das Ganze beinhaltet auch, dass die Aufsicht bei einer zentralen Instanz (etwa der Notenbank EZB) angesiedelt sein muss; wieder geht es darum, wer das Sagen hat. Und auch für die bislang nationalen Einlagesicherungen der Sparer ist ein europäischer Fonds angedacht. Deutsche Sparer würden dann für spanische Banken haften.

Die Fiskalunion schwebt als das am weitesten gehende Ziel der Europäer am langfristigen Horizont. Man versteht darunter eine einigermaßen einheitliche Finanz- und Haushaltspolitik in Europa. Die Spielarten gemeinsamer Anleihen (Euro-Bonds) wäre nur ein Teil davon. Weit wichtiger sind Fragen von Steuern, Subventionen oder auch soziale Standards (Renten). Im Zweifelsfall bekäme Brüssel das Recht, die Haushalte in Frankreich oder Deutschland abzulehnen und Änderungen einzufordern. Die nationalen Regierungen müssten ihre Kernkompetenz an eine europäische Instanz abtreten. Denn ohne politische Union bleibt die Währungsunion gefährdet. hes

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