Religiöse Symbole im Gericht: Minister Wolf liegt richtig

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Keine Frage: Justizminister Guido Wolf begibt sich auf verfassungsrechtlich schwieriges Terrain. Sein in der Debatte verkürzt als Kopftuchverbot im Gericht titulierter Gesetzentwurf kann das Grundrecht der Religionsfreiheit tangieren, das natürlich auch Richterinnen  und Staatsanwälten zusteht.

Schon deshalb bedarf ein solch schwerwiegender Eingriff einer gesetzlichen Regelung. Da sie in Bayern fehlte, wurde einer Rechtsreferendarin das Tragen eines Kopftuchs im vergangenen Juni gerichtlich erlaubt. Nicht unterschlagen werden darf allerdings, dass auch die Augsburger Richter es damals als naheliegend erachteten, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit durch das Tragen eines religiös motivierten Kopftuchs gefährdet wird.

Genau dieser Grundsatz aber kann im Rechtsstaat nicht zur Disposition stehen. Die strikte Neutralität der Justiz ist Voraussetzung dafür, dass ihre Autorität nicht in Zweifel gezogen wird. Deshalb ist an Richter und Staatsanwälte ein besonderer Maßstab anzulegen. Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gewinnen sie nur, wenn sie sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes religiös, politisch und weltanschaulich neutral verhalten.

Aus diesem Grund gibt es auch bisher schon Bekleidungsvorschriften, die signalisieren sollen, dass es nicht auf die Person des Richters oder Staatsanwalts ankommt, sondern allein darauf, was im Gesetz steht. Wer eine Robe trägt, dient der Rechtsprechung nicht, wenn er gleichzeitig auf das Zurschaustellen seines persönlichen Bekenntnisses pocht. Kopftuch, Kippa oder ein Kreuz müssen unsichtbar bleiben.

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