Regierungskrise in Nordirland

|
Die gemeinsame Zeit ist vorüber: Regierungschefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Martin McGuinness.  Foto: 

Nordirland steckt in einer Regierungskrise. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness hat die Zusammenarbeit mit der Regierungschefin Arlene Foster  aufgekündigt und seinen Rücktritt eingereicht. Laut dem Friedensabkommen beruht die nordirische Regionalregierung auf einer Gewaltenteilung zwischen Katholiken und Protestanten. Somit kann Foster auch nicht mehr im Amt bleiben und Neuwahlen sind erforderlich.

Vordergründig ist eine Affäre um die Subventionierung erneuerbarer Energie für den Rücktritt von Martin McGuinness verantwortlich. Seine Sinn-Fein-Partei hatte die protestantische Ministerpräsidentin wegen der Subventionen für Holzpellets kritisiert, die Foster eingeführt hatte, als sie noch Wirtschaftsministerin war. Das Programm führte zu massenhaften Betrügereien. Um in den Genuss hoher Zuschüsse zu kommen, heizten Bauern und Unternehmer auch leerstehende Gebäude. Im Volksmund hieß das Programm „Kohle für Asche“ (cash for ash).

Foster gestand ein, dass dies der größte Fehler ihrer politischen Karriere war, aber sie wollte nicht deswegen ihr Amt aufgeben. Dazu zwingt sie jetzt der Rücktritt ihres Stellvertreters. Sinn Fein will keinen Ersatz für McGuinness nominieren und drängt auf Neuwahlen. „Wir sind nicht mehr bereit, die Arroganz von Arlene Foster und ihrer Partei länger zu tolerieren,“ erklärte McGuinness.

Martin McGuinness ist die beständige Figur der nordirischen Politik und war Stellvertreter der vier protestantischen Regierungschefs nach dem Friedensabkommen. Er warf Foster und ihrer Partei vor, dass sie die katholische Seite nicht als gleichberechtigt ansehe. Zum Bruch kam es nach dem britischen Volksentscheid für den Brexit. Sinn Fein trat für den Verbleib in der EU ein, 56 Prozent der nordirischen Wähler stimmten gegen den Austritt. Arlene Foster erklärte danach, sie wolle die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit respektieren.

So sind Neuwahlen in Nordirland auch ein Testfall für die britische Premierministerin Theresa May, ob sie ihren Zeitplan für den Beginn der Brexit Verhandlungen im März einhalten kann. In den nächsten Wochen fällt nämlich das Urteil des höchsten englischen Gerichtes,  in dem es unter anderem darum geht, welches Mitspracherecht die britischen Regionalregierungen bei den Verhandlungen haben. Die schottische Regierung ist vehement gegen den Brexit. Zusätzlicher Widerstand durch eine neue nord­irische Regierung vermehren die Schlaglöcher auf Theresa Mays sowieso schon holpriger Straße zum Brexit.

Terror Nordirland litt Jahrzehnte unter dem  Kampf zwischen Katholiken und Protestanten, durch  den  seit 1969 mehr als 3500 Menschen starben und über 30 000 Untergrundkämpfer, Zivilisten und britische Soldaten verletzt wurden. Während die Katholiken eine Vereinigung mit Irland wollten, bekannten sich  die Protestanten zur britischen Krone. 1998 einigten sich die einstigen Bürgerkriegsgegner im „Karfreitagsabkommen“ auf eine friedliche Lösung. Es kam zu einer gemeinsamen Regionalregierung. beb

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Votum gegen die EU - Briten stimmen für Brexit

Großbritannien kehrt Europa den Rücken: Eine knappe Mehrheit der Briten hat bei dem historischen Brexit-Referendum für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Drei Leichen in Eislinger Tiefgarage - Neue Details in Beziehungstat um Lokalpolitikerin

Nach der Beziehungstat um die Göppinger Lokalpolitikerin mit insgesamt drei Toten am Donnerstag in einer Eislinger Tiefgarage, hat die Polizei neue Details bekannt gegeben. weiter lesen