Regierungschefin Beata Szydlo zu Gast bei Merkel

Drei Monate hat sich Polens neue Ministerpräsidentin Zeit gelassen; jetzt kam sie zu ihrem Antrittsbesuch bei der Kanzlerin pünktlich. Trotzdem dürfte das Treffen mit Clooney für Merkel netter gewesen sein. Mit einem Kommentar von Elisabeth Zoll: Auf Distanz.

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Angela Merkel mit Polens neuer Premierministerin Beata Szydlo am Freitag nach der Pressekonferenz.  Foto: 

Den angenehmsten Termin vor dem Wochenende hatte Angela Merkel gleich morgens: Für eine halbe Stunde war am Freitag Frauenschwarm George Clooney bei der Kanzlerin im Büro zu Gast, zusammen mit seiner Ehefrau Amal. Wichtigstes Thema: die Flüchtlingskrise. Clooney, einer der am meisten politisch engagierten Hollywood-Stars, hatte sich zuvor schon als großer Fan ihrer Flüchtlingspolitik geoutet ("ich bin absolut einverstanden damit"). Merkel selbst verriet danach nicht viel - außer, dass es ein "sehr gutes Gespräch" gewesen sei.

Zwei Stunden später war die Atmosphäre anders. Drei Monate nach ihrem Amtsantritt schaute Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo zum ersten Mal bei Merkel vorbei, auf die Minute pünktlich für die militärischen Ehren zur Mittagszeit. Die Politikerin von der nationalkonservativen Partei PiS kam dennoch um einiges zu spät; normalerweise sind solche Besuche nach einem Regierungswechsel in Berlin oder Warschau eine Sache von wenigen Tagen. Seit der Rückkehr der PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) an die Macht ist das Verhältnis aber wieder recht schwierig - wie früher schon, als der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski Ministerpräsident war. Heute wirkt er als starker Mann im Hintergrund.

Kaczynski und seinen Leuten gefällt vieles an Deutschlands Rolle in Europa nicht. Die Flüchtlingspolitik gehört unbedingt dazu. Die neue Truppe in Warschau hält Kritik an ihren Umgestaltungsplänen immer noch für "deutsche Aggression". Umgekehrt hört man die Klage, dass Szydlo und Co streng dogmatisch auftreten. Dazu passt ein Interview, das Szydlo zum Antrittsbesuch der "Bild"-Zeitung gab. Darin stellte die 52-jährige fest, dass die Lage in Deutschland durch die bisherige Flüchtlingspolitik "außer Kontrolle" geraten sei. "Die Schwächung Deutschlands macht auch Europa instabil." So etwas ist vor dem ersten Besuch bei einem der wichtigsten Partner doch ziemlich starker Tobak. Hätte Merkel Ähnliches gesagt, wäre die Aufregung in Polen wohl ziemlich groß.

Nach dem etwa einstündigen Treffen im Kanzleramt wiederholte Szydlo ihre Einschätzung dann aber nicht. Bei ihrem gemeinsamen Pressetermin hoben die beiden Regierungschefinnen lieber die Gemeinsamkeiten hervor. Merkel erinnerte an die schwierige deutsch-polnische Geschichte: "Wir waren uns ganz bewusst in unserem Gespräch, dass wir dieses Glück, das wir in der heutigen Generation haben, einfach auch hüten und pflegen und weiterentwickeln wollen."

Kanzlerin und Ministerpräsidentin gaben auch bekannt, dass Deutschland und Polen in Syriens Nachbarschaft zusammen eine Schule oder ein Krankenhaus für Flüchtlinge bauen wollen - ein schönes Symbol, mehr nicht. Warschau will aus dem Syrien-Konflikt allenfalls 7000 Flüchtlinge aufnehmen - keine Zusage von Szydlo übrigens, sondern von der Vorgängerregierung.

Kommentar von Elisabeth Zoll: Auf Distanz

So lange ließ noch kein polnischer Ministerpräsident auf sich warten. Drei Monate brauchte Beata Szydlo, um zum Antrittsbesuch nach Berlin zu kommen. Die rechts-konservative Politikerin setzt damit ein Zeichen: Polen sucht die Distanz zum großen Nachbarn Deutschland, nicht die Annäherung. Darüber können auch die gestern ausgetauschten Freundlichkeiten nicht hinwegtäuschen.

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat auch im bilateralen Verhältnis eine neue Zeit begonnen. In auffallendem Maße kehren alte Stereotypen zurück: Deutschland wird als Bedrohung empfunden - durch seine Stärke in der EU, seine mit Argwohn betrachtete Sprachfähigkeit mit Russland, die Alleingänge in der EU-Flüchtlingspolitik, die Polen unter keinen Umständen mittragen will. Auch manch klares Wort deutscher Politiker zur umstrittenen Justiz- und Medienreform in Polen hat Warschau verschnupft. So demonstriert man an der Weichsel Abgrenzung und rückt näher an den EU-Außenseiter Ungarn, der mit seinem nationalistischen Kurs der neuen polnischen Regierung näher ist.

Der Temperatursturz ist gegenwärtig zum Glück nur auf die politische Ebene konzentriert. Der Alltag der Menschen ist davon unberührt. Seit dem Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor 25 Jahren sind an der Basis viele herausragende Projekte entstanden. Sie erweisen sich krisenfest - im Gegensatz zur Politik.

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