Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

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CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung.

Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentar und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, sagte der SPD-Politiker.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“. Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Lammert sagte weiter: „Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren. (...) Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.“

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Kommentare

15.01.2017 06:36 Uhr

Am besten Frau Steinbach

würde auch unter das Gesetz fallen,gell Frau Merkel.

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14.01.2017 13:52 Uhr

Sicherheit von Staats wegen war schon immer eine Illusion

Obwohl ich mich hier im Leserforum der SÜDWEST PRESSE lediglich auf den empirischen Befund berufe, dass allem Handeln stets die Unmittelbarkeit fehlt, weil das Soziale erwiesenermaßen weder wegdekretiert noch übersprungen werden kann, werfen mir Dritte inzwischen mehrfach wiederholt vor, die Wirklichkeit "schönzuschwurbeln". Der Behauptung, dass ich "dummes Geschwätz" von mir gebe, mangelt es dabei jeweils komplett an der nötigen Begründung. Insofern sehe ich mich dem beliebig zumindest im Internet kursierenden Verdacht ausgesetzt, Lügen zu verbreiten. Anstatt aber wirksam Einspruch einzulegen und die Sache abschließend vor Gericht zu klären, erfährt die immer selbe Praktik eine Reproduktion, die bereits gemäß dem geltenden Zivilrecht verboten eigenmächtiger und illegitim besitzentziehender nicht sein könnte. Fraglich deswegen, weshalb der Staatsschutz nicht schon längst angesichts solch eines äußerst gewaltsam begangenen Raubs öffentlicher Güter ermittelt und nicht die vom Souverän unabweisbar verlangten Anstalten unternimmt, die Unversehrtheit meiner Person zu gewährleisten. Sicherheit von Staats wegen bleibt ansonsten bloß eine Illusion.

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