Rechtsruck in Österreich verschiebt Gewichte in Europa

Gegenwind  für Bundeskanzlerin Merkel aus Wien. In der Flüchtlingspolitik wird eine Einigung auf europäischer Ebene jetzt noch schwerer.

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Nach dem Wahlsieg im Rampenlicht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz.  Foto: 

Nach der Wahl in Österreich fielen die offiziellen Reaktionen in Brüssel verhalten freundlich aus. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte den konservativen Wahlsieger Sebastian Kurz zwar zur Bildung einer proeuropäischen Regierung. Doch schrieb Juncker dem ÖVP-Chef auch: „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.“ Die Aussicht, dass Kurz eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen könnte, löst in Brüssel keinen Aufschrei mehr aus – anders als im Jahr 2000, als die EU zur Strafe für die erste ÖVP/FPÖ-Koalition Sanktionen gegen Österreich verhängte.

Doch der Rechtsruck in Österreich könnte erhebliche Folgen für die Politik der Europäischen Union haben. Im Blickpunkt steht vor allem die Flüchtlingspolitik: Kurz sieht sich als Vorreiter für einen schärferen Kurs in ganz Europa. Er will jede illegale Migration unterbinden, die Mittelmeerroute umgehend schließen und Bootsflüchtlinge sofort nach Afrika abschieben.

Solche Positionen werden bisher vor allem von Polen, Ungarn oder Tschechien vertreten. Bislang will die EU-Kommission das Asylsystem zwar reformieren, aber das Recht auf Asyl nicht antasten. Schon jetzt ziehen sich die Verhandlungen in die Länge. Berlin drängt, die Konsenssuche allenfalls noch bis Jahresende laufen zu lassen und notfalls widerspenstige Regierungen per Mehrheitsbeschluss zu überstimmen. Kurz dürfte diesen Plan durcheinander bringen.

Die Kanzlerin will weiter eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Es ist nicht der einzige Konfliktpunkt, der sich abzeichnet: Auch in der Frage, ob sich die EU-Staaten nach dem Brexit zu einer engeren Kooperation entschließen und vor allem Reformen für die Währungsunion voranbringen, droht mit Österreich nun Streit – spätestens, wenn Wien im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Kurz selbst will ein Europa, in dem die Nationalstaaten mehr Spielraum haben. Der mögliche Koalitionspartner FPÖ setzt sogar auf ein enges Bündnis mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. „Wenn sich hier eine neue Visegrad-Achse formiert, wäre das für die EU brandgefährlich“, warnt der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier. Die Spaltung, die die EU seit längerem erlebt, könnte sich vertiefen – ein Rückschlag auch für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und für Juncker, die die Integration der EU voranbringen wollen.

Dennoch sehen die Konservativen wenig Anlass zur Besorgnis. Der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff meint, Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten.

Sorgen bereitet aber die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ: Es dürfte Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben.

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Kommentare

17.10.2017 06:58 Uhr

Rechtsruck oder Realitätsbewusstsein.

Eine demokratisch vereintes Europa der Bevölkerungen ist im Moment nicht mehr als ein schwach schimmerndes Licht am Horizont und die bürokratischen Zwangsmassnahmen einer EU könnnen hier kaum etwas zu einer Entwicklung beitragen, die Europa endlich die Autorität verschaffen kann, die momentan nur mit einem erheblichen publizistischen Aufwand vorgespeilt wird. Die Vasallenrolle einzelner Länder ist inzwischen zu offenkundig, dass sich hier noch etwas vorspielen lässt.. Wenn jetzt aus Östereich der "Sand ins Getriebe" einer auf Katasrophe gebürtsteten Politik kommt. Kann man auf Rechts-links-Klassifizierungen gerne verzichten. Konservativ im Sinne von Erhalten des Bewährten bekommt in diesen inzwischen chaotischen politischen Szenarien eine existentielle Bedeutung.
Eine Invasion von Flüchtlingen und "Flüchtlingen", die die Kapazitäten der betroffenen Länder inzwischen vor ernsthafte Probleme stellen, hat jetzt die zu erwartende Reaktion auch in der östereichischen Bevölkerung ausgelöst. Wer hier zur Vernunft mahnt , landet schnell auf der "rechten Liste" bei denen, denen eine realitätsfremde Sentimantalität rationale Überlegungen ersetzt und den in solchen Situationen existentiellen Realismus ignorieren lässt. Wer auf eine "rechts-Links- ??" Klassifizierung verzichtet, und die Motive einer Bevölkerung anhand realer Entwicklungen zu verstehen versucht, wird die Wahl in Östereich sicher besser nachvollziehen können als mit Schubladentechniken, wo man statt verwertbaren Schlussfolgerungen mit Polemiken operiert, die nichts zum Verständnis der Realität beitragen. Die Selbstbedienungsmentalität ist mit ihren feudalsitisch anmutenden Machtansprüchen inzwischen an ihren Grenzen angelangt und die Zukunft heranwachsender Generationen verlangt einen sehr viel größeren als diesen so bequem sich anfühlenden egozentrischen Horizont.
Östereich hat Politikern wie Sebastian Kurz den Vorzug gegeben, die bisher nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit realistischen Konzepten aufgefallen sind, bei denen die Identitäten einer Kultur das Gewicht haben, das ihnen zukommt, will eine Gesellschaft nicht am Ende in einer chaotischen Beliebigkeit ertrinken.

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