Rechtsextreme nerven die Justiz in Brandenburg

In Brandenburg sorgen selbsternannte "Reichsbürger" für Unruhe. Die Gruppe beschäftigt Gerichte mit absurden Klagen, etwa gegen Steuerbescheide.

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Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt und halten Polen für ein deutsches Protektorat. Die selbsternannten "Reichsbürger" wähnen sich noch immer im "Deutschen Reich" in den Grenzen von 1937. Sie verfügen oft über eigene "Reichsausweise", stellen sich ihre Führerscheine selbst aus, verändern Autokennzeichen, in dem sie die übliche Europalitze mit "Deutsches Reich"-Aufklebern überdecken. Sie gründen "Reichsregierungen" und erklären gegenüber Polizei und Justizbehörden, dass die "GmbH", wie die Republik in diesen Kreisen bezeichnet wird, für sie nicht zuständig sei.

Brandenburg ist das Kernland der Reichsbürgerbewegung. Sicherheitsbehörden stufen sie als rechtsextremistische Sekte ein, zu der neben Rechtsradikalen auch Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Spinner gehören. Es sollen zwar nur gut 200 "Reichsbürger" in der Mark leben, doch diese werden zu Problembürgern. Sie verweigern zunehmend die Zahlung von Bußgeldern und Steuern und bombardieren die Gerichte mit absurden Verfahren.

So wird das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus mit Klagen regelrecht überschüttet. Gut fünf Prozent der rund 5500 Verfahren pro Jahr gingen auf diese Gruppierung zurück, berichtete Thomas Stapperfend, Vize-Präsident des Gerichts, dem Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtags. "Sie belasten uns mit ihrer Art und Weise", erklärte der Jurist.

Die Verfahren gegen angeblich ungültige Steuerbescheide würden mit "großer Aggressivität" geführt. "Selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten." Manchmal verlangten die "Reichsbürger" von Richtern, sich mit Ausweis und Nachweis des Staatsexamens zu legitimieren. Es sei auch schon vorgekommen, dass sie die Polizei wegen angeblich ungerechter Behandlung durch das Gericht anriefen.

Stapperfend beobachtet dieses Auftreten seit zwei Jahren. Er glaubt nicht an eine "vorübergehende Modererscheinung", sondern fürchtet eher eine Blockade in großem Stil. "Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe der Gerichte zu streuen."

Brandenburg hat auf die Bewegung reagiert: mit Info-Veranstaltungen für Behörden-Mitarbeiter sowie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Staats-Leugnern. "Diskussionen sind wenig zielführend", heißt es darin. "Die Personen wollen Verwirrung stiften, um staatliche Stellen von rechtlich gebotenem Handeln abzulenken."

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