REAKTIONEN: Gleichmacherei befürchtet

Viele Unternehmer im Südwesten wollen zum Koalitionsvertrag nichts sagen. Firmen und Verbände, die sich äußern, sind oft zwiegespalten.

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Liqui-Moly-Chef Ernst Prost bewertet den Koalitionsvertrag positiv. Foto: V. Könneke

Nur zwei positive Aspekte erkennt Stefan Wolf, der Vorsitzende von Südwestmetall, im Koalitionsvertrag: Die Tarifeinheit soll wieder gesetzlich geregelt werden und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird doch nicht gestrichen. Sonst sieht der Vertreter der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs wenig Impulse für Wachstum und Investitionen, sondern überwiegend "Schritte in Richtung Gleichmacherei". Die stärkere Regulierung der Zeitarbeit verteuere diese - und mache sie als Flexibilisierungsinstrument nutzlos. Und auch wenn der Mindestlohn die Branche wegen höherer Tarifabschlüsse nicht betrifft, hält er den Eingriff des Staates in die Lohnfestsetzung doch für das falsche Mittel. Ebenso wenig kann er den Rentenleistungen abgewinnen: "Sie verfrühstücken die letzten finanziellen Reserven auf Kosten künftiger Generationen."

Ähnlich kritisch sieht der Ulmer IHK-Präsident Peter Kulitz die zusätzlichen Sozialaufwendungen: "Zulasten der nachfolgenden Generationen wurden Sozialaufwendungen vereinbart, die in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gegenfinanziert sind." Als inakzeptabel bezeichnet er die Regelung, dass bei der Rente mit 63 ohne Abschlag unbegrenzt die Zeit der Arbeitslosigkeit angerechnet werde. "Das heißt, bei jahrzehntelanger Arbeitslosigkeit kann man mit 63 in vollem Umfang Rente beziehen, sofern insgesamt die 45 Jahre erfüllt sind." Dass keine Steuererhöhungen vereinbart wurden, sieht Kulitz indes positiv. Das setze "mehr Mittel für Investitionen und Innovationen" frei.

Ernst Prost, Inhaber des Ulmer Schmierstoff-Herstellers Liqui Moly, sieht die Ergebnisse rundum positiv. Es sei höchste Zeit, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. "Wer Menschen nicht genug bezahlen kann, der sollte seinen Laden zusperren", sagt er. Die Einschränkungen bei den Werkverträgen findet er gut: "Da stehen Menschen am selben Band und der eine verdient die Hälfte", empört er sich. Er ist der Meinung, dass nur die Politik den "Wildwuchs des Raubtierkapitalismus" einschränken kann.

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