Putin-Kritiker fürchten um Rechte

Politische Organisationen werden zu "ausländischen Agenten", für üble Nachrede drohen horrende Geldstrafen: Russlands neue Gesetze könnten demokratische Grundrechte entscheidend einschränken.

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Wieder auf dem Thron: Putin geht hart gegen seine Kritiker vor. Foto: dpa

Vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich in Russland künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Trotz scharfer Kritik an dem umstrittenen Gesetz hat die Duma, das russische Unterhaus, mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Das gilt als Formalität.

Zudem sollen die Finanzen der NGO streng kontrolliert werden. Wer diese nicht offenlegt, dem drohen schwere Geld- oder gar Haftstrafen. Nach offizieller Darstellung soll das Gesetz die Zivilgesellschaft stärken und Einfluss auf die russische Innenpolitik aus dem Ausland verhindern. Kritiker befürchten, dass das Gesetz auf Wahlbeobachter, Korruptionsgegner, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen ziele.

Seit seiner Rückkehr in den Kreml Anfang Mai geht Putin aus Sicht von Bürgerrechtlern härter denn je gegen seine Kritiker vor. Neben dem NGO-Gesetz hat das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament drei weitere Dokumente abgenickt, die demokratische Grundrechte entscheidend einschränken könnten:

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich erhöhte Geldstrafen, für Privatpersonen bis zu 300 000 Rubel (etwa 7500 Euro). Als Verstöße gelten auch Verkehrsbehinderung und das Betreten von Grünflächen. Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Bürgerrechtler meinen, es soll Kundgebungen der Opposition erschweren.

Der Tatbestand der Verleumdung steht künftig wieder im Strafgesetzbuch, aus dem er vor nicht einmal einem Jahr gestrichen worden war. Für üble Nachrede sieht das Gesetz Geldstrafen bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro) statt bisher maximal 3000 Rubel vor. Journalisten und Opposition fürchten einen Maulkorb und dass jeder wegen Kritik an der Kremlpartei vor Gericht landen kann.

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Kritiker fürchten Missbrauch und Internet-Zensur. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung einschränken. Offiziell werden Kinderpornografie, Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden als Gründe für Sperrungen aufgeführt.

Nicht nur mit den Gesetzen scheint Putin seine erste Amtszeit neu auflegen zu wollen. Schon ein halbes Jahr sitzen drei Mädchen der Protestband "Pussy Riots" wegen Rockgesängen in der Moskauer Erlöserkathedrale in Untersuchungshaft. Ihr Verteidiger vergleicht ihr Schicksal mit dem Prozess gegen Michail Chodorkowski. Seit Wochen verlieren Chefredakteure kritischer Zeitungen und Radiosender ihre Jobs; ähnlich wie 2001, als Putin den kritischen Fernsehsender NTW gleichschaltete. Der russische BBC-Dienst beschreibt die Stimmung so: "Der Hausherr ist wieder da!"

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