Massenmörder Breivik geht erneut gegen Isolationshaft vor

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Blick auf den Eingang des Telemark Gefängnisses in Skien in Norwegen. Foto: Lise Aaserud

Mit einem Hitlergruß des Massenmörders Anders Behring Breivik hat der Berufungsprozess um die Haftbedingungen des Norwegers begonnen.

Ein norwegisches Gericht verhandelt bis zum 18. Januar über die Frage, ob die lange Isolationshaft des 37-Jährigen und die strenge Kontrolle seiner Post gegen die Menschenrechte verstoßen.

„In vielerlei Hinsicht verbüßt er seine Strafe unter besseren Bedingungen als andere Gefangene, um auszugleichen, dass er keinen Kontakt zu Mitgefangenen hat“, sagte der Regierungs-Anwalt Fredrik Sejersted zum Prozessstart. „Das ist sehr weit von einem Menschenrechtsbruch entfernt.“

Bei Angriffen in Oslo und auf der Insel Utøya im Sommer 2011 hatte der Terrorist 77 Menschen getötet, darunter viele Kinder und Jugendliche. Dafür war er zu 21 Jahren Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden.

In erster Instanz hatte ein Gericht dem Verbrecher, der gegen den Staat geklagt hatte, im April teilweise Recht gegeben: Die lange und schlecht begründete Isolation stelle eine Verletzung von Artikel 3 Menschenrechtskonvention dar. In Bezug auf Artikel 8 der Konvention sprachen die Richter den Staat dagegen frei. Breivik hatte es als unmenschlich empfunden, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt hat.

Auch im ersten Prozess hatte der Norweger zum Auftakt seinen Arm zum Hitlergruß erhoben. Gegen das Urteil hatten sowohl Breivik als auch der Staat Berufung eingelegt. Sejersted erinnerte im Gerichtssaal daran, dass eine Strafe wie ein Übel empfunden werden sollte. „Es ist nichts verkehrt daran, dass Breivik das so erlebt“, sagte der Anwalt.

Seit dem ersten Verfahren darf Breivik durch ein Gitter statt durch eine Glasscheibe mit seinem Anwalt sprechen. Außerdem hat er mehr Kontakt zu Gefängnismitarbeitern. Er dürfe jede Woche Besuch bekommen und habe seit dem Herbst auch eine Telefonfreundin, sagte Sejersted.

Den Umgang mit Mitgefangenen, wie der Terrorist ihn forderte, lehnte Sejersted aber ab. „Jede Risikobeurteilung muss zum Ausgangspunkt haben, dass das hier eine Person ist, die zum Undenkbaren fähig ist“, sagte er im Eingangs-Statement des Staates. Breivik schüttelte während der Rede immer wieder den Kopf.

Vor dem Prozessauftakt hatten die Richter am Dienstag das Gefängnis inspiziert, in dem der Terrorist inhaftiert ist. Breivik stehen drei Zellen - insgesamt 31,5 Quadratmeter - zur Verfügung, die unter anderem mit Fernseher und Playstation ausgestattet sind.

Gerichtsmitarbeitern zufolge will Breivik mit dem Prozess vor allem Medienaufmerksamkeit erregen und so erreichen, dass Interessierte sich näher mit seinen ideologischen Botschaften beschäftigen.

Informationen über den Berufungsprozess, Norwegisch

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