Protest wird zum Verbrechen

Die von der Armee eingesetzte Übergangsregierung Ägyptens hat ein neues Demonstrationsgesetz installiert. Es erschwert jeden Protest und droht mit harten Strafen. Bürgerrechtler wollen dies nicht hinnehmen.

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Vor einer Woche ging Ägyptens Jugend auf die Straße. Proteste sind jetzt kaum mehr möglich, sagen sie. Foto: dpa

Ägyptens Demokratiebewegung will es jetzt wissen. Für Sonntag haben ihre Aktivisten eine Protestdemonstration gegen das neue Demonstrationsgesetz angemeldet. "Wir werden auf dem Tahrirplatz den Rücktritt von Innenminister und Verteidigungsminister fordern, weil beide versagt haben, nach dem 30. Juni für Sicherheit zu sorgen", erklärte Mohamed Adel, Gründungsmitglied der Bewegung "6. April", die längst zum Urgestein der demokratischen Jugend am Nil gehört.

Seit diesem Sonntag herrschen auf Ägyptens Straßen wieder die altbekannten Verhältnisse. Ungeniert lässt das neue Versammlungsrecht - unterschrieben von Interimspräsident Adly Mansour - die autoritären Zustände unter Husni Mubarak wieder aufleben. Für die Bürgerrechtler am Nil sind die neuen Vorschriften nichts anderes als der Versuch, die im Arabischen Frühling mühsam erkämpften Freiheitsrechte wieder abzuschaffen. Für die Muslimbrüder gar bedeutet das Gesetz ein faktisches Demonstrationsverbot. Der Text zeige, wie der Staat künftig Proteste seiner Bürger verstehe - "als Verbrechen auf frischer Tat und Missbrauch öffentlicher Plätze", schrieb Karim Medhat Ennarah von der "Initiative für persönliche Rechte". Der Kritik schlossen sich 19 lokale Gruppen an. Alle Demonstrationen und öffentliche Versammlungen würden kriminalisiert, die Polizei bekäme "freie Hand" gegenüber der Bevölkerung.

Jede öffentliche Versammlung mit mehr als zehn Personen muss selbst im Wahlkampf drei Tage vorher von der zuständigen Polizeiwache genehmigt werden. Der Antrag muss die Organisatoren nennen, den Grund des Protestes und die Slogans, die skandiert werden. Das Gesetz droht überdies drastische Strafen an: Wer "den Gang der Justiz behindert" oder "die Rechte anderer Bürger einschränkt", kann bis zu fünf Jahre hinter Gitter wandern. Wer sein Gesicht maskiert, dem droht bis zu ein Jahr Haft. Wer bei einer ungenehmigten Demonstration festgenommen wird, muss 1200 Euro Strafe zahlen, für viele Ägypter ein halbes Jahreseinkommen.

An den Vorschriften üben auch "Human Rights Watch (HRW)" und die US-Regierung massiv Kritik. Das Gesetz entspreche nicht internationalen Standards und behindere Ägyptens Weg zur Demokratie, urteilt das US-Außenministerium. Die Demonstrationsfreiheit, die sich die Ägypter im Januar 2011 erkämpft haben, wird zurückgedreht", erklärt Joe Stork, HRW-Vizedirektor für den Nahen Osten.

Die ägyptischen Revolutionäre von damals sehen ihren ersten offiziellen Demonstrationsantrag für Sonntag als aufschlussreichen Lackmustest. "Wird er abgelehnt, ist das ein klarer Beweis, wie repressiv das neue Gesetz ist", erklärt Mohamed Adel von der Bewegung "6. April". Andere Kollegen posteten derweil auf Twitter vergilbte Plakate aus der englischen Kolonialzeit mit der Aufschrift "Alle Demonstrationen sind verboten auf Anordnung des britischen Militärgouverneurs".

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