"Mein Gaza-Besuch hätte Israel genützt"

Herr Niebel, Ihre Reise löst viel Wirbel aus. Ist nach Ihren Äußerungen das Verhältnis zu Israel getrübt?

DIRK NIEBEL: Nein, ausdrücklich nicht. Gerade ein gutes, freundschaftliches Verhältnis, das über Jahrzehnte gewachsen ist, kann es auch ertragen, wenn es in einzelnen Sachfragen unterschiedliche Positionen gibt. Klar ist, dass ich mir eine andere Entscheidung der israelischen Regierung gewünscht hätte. Der Besuch in Gaza hätte Transparenz über unsere Projekte geschaffen, er hätte auch gezeigt, dass der politische Strategiewechsel der israelischen Regierung nachhaltig und glaubwürdig ist und drittens hätte er die palästinensische Regierung von Salam Fayyad gestärkt. Das läge im israelischen Interesse.

Haben Sie bei ihrem gestrigen Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres zu spüren bekommen, dass Sie Klartext gesprochen haben?

NIEBEL: Wir haben über Gaza geredet, die Entscheidung der israelischen Regierung und darüber, welche Gründe ich hatte, nach Gaza zu reisen. Peres sagte im Beisein der Presse: Das ist der richtig Ansatz. Insofern fühle ich mich unterstützt.

Warum war Ihnen der Abstecher nach Gaza so wichtig?

NIEBEL: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich dort mit vielen Steuergeldern. Dort soll das Klärwerk, in das wir 20 Millionen Euro investieren, Abhilfe für ein großes gesundheitliches und ökologisches Problem schaffen. Über 50 Prozent der Abwässer aus dem Gazastreifen fließen ungefiltert ins Mittelmeer. Wird eine solche Maßnahme zusammen mit der legitimen palästinensischen Regierung durchgeführt, stärkt das Fayyad und schwächt das Ansehen der terroristischen Hamas.

Israel befürchtet, dass Baumaterial für das Klärwerk im Gazastreifen zweckentfremdet wird. Lassen sich Lieferungen von Zement und ähnlichem überhaupt kontrollieren?

NIEBEL: Ausdrücklich Ja. Das ist auch der Grund, warum die israelische Regierung neuerdings betont, dass Baumaßnahmen mit der legitimen palästinensischen Regierung oder internationalen Organisationen durchgeführt werden können. Bei einem Klärwerk können Sie aber nicht Zementsack für Zementsack einführen, sondern brauchen viel Material auf einen Schwung. Das soll jetzt verbessert werden. Darüber hinaus bleibt es bei der Forderung von EU und Bundesrepublik, dass die Blockade aufgehoben werden muss. Dabei muss sichergestellt werden, dass keine zusätzlichen Waffen in den Gazastreifen gelangen. Die legitimen Sicherheitsinteressen Israels sind ausdrücklich auch die Interessen der Bundesrepublik. Wir wollen, dass der Raketenbeschuss aus Gaza aufhört. Und wir wollen, dass wir wieder zu friedlichen Verhandlungen kommen.

Kann die deutsche Seite sicherstellen, dass ihre finanziellen Zusagen für den Wiederaufbau tatsächlich zu praktischer Hilfe wird?

NIEBEL: Wenn wir unsere Projekte umsetzen können, dann ja. Bisher waren wir behindert, weil wir mit dem notwendigen Material nicht in den Gazastreifen kamen.

Dieses Mal konnten Sie sich selbst keinen Eindruck im Gazastreifen verschaffen. Aber hätten Sie nicht über Ägypten in die abgeschirmte Region reisen können?

NIEBEL: Das ist absolut indiskutabel, wenn ein deutscher Minister über Ägypten in den Gazastreifen einreist. Für Israel wäre das erst recht ein Affront gewesen. Auch der Vorwurf der "Inszenierung" ist lächerlich. Wir waren im Vorfeld der Reise im engen Kontakt im der israelischen Seite. Es gab Signale von Regierungsstellen, die uns hoffen ließen, dass ein Besuch in Gaza möglich sein könnte. Am Ende kam es nicht dazu, darüber war ich enttäuscht. Emotional wäre es mir viel lieber gewesen, wenn es nicht zu dieser Situation gekommen wäre. Denn ich möchte, dass die deutsch-israelischen Beziehungen so gut bleiben, wie sie sind.