In Putins Fußstapfen

Der Präsident ersucht das Parlament freundlich, doch bitte bis Ende Juni die Justizreform zu verabschieden: Solche Nachrichten sind in Rumänien Alltag. Obwohl nach der Verfassung nur der Repräsentant des Staates, entwickelt sich Präsident Traian Basescu seit seiner Wiederwahl im Herbst zu einem rumänischen Putin.

Dabei beschränkt der Präsident sich nicht auf freundliches Ersuchen. Im Gegenteil: Mit seiner Ankündigung, Gehälter um ein Viertel und die Renten um 15 Prozent zu kürzen, hat er sogar alle Pfeile auf sich gezogen. Die Kompetenzüberschreitung kommt sowohl Basescu als auch seinen Gegnern zupass. "Popeye", wie der einstige Seekapitän genannt wird, gibt ein gutes Feindbild ab.

"Es ist eine Situation wie in Deutschland 1933", sagt Cristian Pirvulescu, Politologe an der Universität Bukarest. Aber statt auf den Flügeln einer aggressiven Bewegung kommen die Ermächtigungen schleichend. Begonnen hat das Machtspiel im Herbst: Obwohl Premier und Minister vom Parlament gewählt werden, weigerte sich Basescu, den Kandidaten der Mehrheit, Klaus Johannis, zu ernennen. Nach seiner knappen Wiederwahl im November setzte er erneut seinen Kandidaten durch: Emil Boc. Der frühere Bürgermeister von Cluj sagt das, was der Präsident sagt, nur einen Tag später. Inzwischen nimmt der Übervater seiner "Demokratisch-liberalen Partei" (PD-L) sich auch Kritik an der Regierungsarbeit seines Statthalters heraus. Wenn es Umbesetzungen in Bocs Kabinett gibt, verkündet sie Basescu.

Mit Machtproben kennt sich Basescu aus: In der ersten Amtszeit war er 2007 vom Verfassungsgericht abgesetzt worden und kam per Volksabstimmung zurück in den Cotroceni-Palast. Inzwischen hält er auch im Verfassungsgericht die Mehrheit. Alle Parteien nominieren loyale Anhänger für das Richteramt. "Das Verfassungsgericht hat nicht die geringste moralische Autorität", sagt Alina Mungiu-Pippidi, Professorin an der Hertie School of Governance in Bukarest.

Dass seine PD-L keine eigene Mehrheit hat, macht Basescu nicht mehr verlegen. Gestützt wird seine Regierung außer von der ungarischen Minderheit, die stets mit der Mehrheit geht, und von einigen sozialdemokratischen "Renegaten" mit einer neuen Partei. Politologe Pirvulescu sieht darin einen typischen Putin-Trick: Der Präsident verteilt seine Gunst auf mehrere loyale Parteien - für jeden ideologischen Geschmack eine. Die schmale Szene der Bürgerrechtler und Politologen ist sich über den Trend zum autoritären Präsidialregime einig. Alles laufe auf ein System zu, das in der Verfassung nicht vorgesehen sei, sagt der Publizist Stelian Tanase.

Der Frust des Volkes gilt vor allem der Korruption, die Basescu bekämpfen will. Selbst jedoch hat der Präsident um sich herum eine kaum kontrollierte Machtstruktur aufgebaut. Basescus Vertraute Elena Udrea kontrolliert als Ministerin für Regionalentwicklung ein Viertel der fetten EU-Fonds, von denen das Land profitiert. Wird ihr Ressort wie geplant mit dem Verkehrsministerium zusammengelegt, ist es sogar die Mehrheit. Manche Kritiker wittern hinter Basescus Anti-Korruptions-Kampagnen parteipolitische Machtkämpfe.

Basescus Kampf um die Macht ist noch nicht vorbei. Die Kritiker rechnen damit, dass er bald per Volksabstimmung den Senat als zweite Parlamentskammer abschaffen und die Zahl der Abgeordneten im Unterhaus verringern wird. Die Botschaft sei, so Renate Weber: "Wozu braucht ihr Parteien und ein Parlament, wenn ihr mich habt?"