Politik

Flensburger Punktesystem wird vereinfacht

Berlin Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei verständlicher machen und Autofahrern den Punkteabbau erleichtern. mehr

Neonazi-U-Ausschuss: Beweisaufnahme erst nach Ostern

Berlin Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. mehr

Ramsauer: Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet

Berlin Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". mehr

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Berlin Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. mehr

Pflegebedürftige sollen Bescheide schneller erhalten

Berlin Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. mehr

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

Berlin Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. mehr

UN erwägen neue Beobachtermission für Syrien

New York/Damaskus Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. "Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga", so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. mehr

Polizei entdeckt Tote und Verletzte in Hamm

Hamm Zwei Tote und fünf Verletzte hat die Polizei im westfälischen Hamm in einer Wohnung entdeckt. Es sei wahrscheinlich, dass eine defekte Heizung die Familienmitglieder im Alter zwischen 7 und 57 Jahren vergiftet habe, berichtete die Polizei. mehr

Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

London Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen. mehr

Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde

Berlin Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. mehr

Bangen um griechisches Rettungsprogramm

Athen Bekommt Athen neue Finanzhilfen? Die Verhandlungen wurden am Morgen zwar in den meisten Punkten abgeschlossen. Gestritten wird aber weiterhin über das Thema Rentenkürzungen. mehr

Risse stoppen Riesenflieger A 380

Paris Das weltgrößte Passagierflugzeug muss vorerst auf dem Boden bleiben - wegen Rissen an den Tragflächen. Hersteller Airbus beschwichtigt. mehr

Aus für Steuerpläne?

Berlin Ob die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto erhalten, ist völlig offen. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die geplante Steuersenkung, mit der die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll. mehr

Blind nach Vorschrift

Ulm Eine schwer sehbehinderte Frau hat alles getan, um wieder arbeiten zu können. Doch selbst ein Wechsel der Krankenkasse half nichts. Diese finanziert ihr Kontaktlinsen nur, wenn sie nahezu blind bleibt. mehr

Das Ultimatum der Ministerin

Berlin Bis Ende März haben die Tarifparteien Zeit, für mehr Lohngerechtigkeit in der Leiharbeit zu sorgen - sonst schaltet sich die Politik ein. Immer noch müssen viele Leiharbeiter ihren Verdienst mit Hartz IV aufstocken. mehr

Den rechten Flügel stutzen, bevor er richtig schlagen kann

Die Konservativen in der Union sammeln sich im "Berliner Kreis". Das kommt der CDU-Spitze ungelegen. Interne Kritik an der gerade so populären Vorsitzenden Merkel soll möglichst im Keim erstickt werden. mehr

Santorum bremst Romney

Washington Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat Rick Santorum überraschend drei Vorwahlen gewonnen. Beobachter halten ihn dennoch für nicht vermittelbar: Er ist extrem konservativ. mehr

Malochen bis 75?

Kopenhagen Die Lebenserwartung steigt, die Renten sinken. In Schweden sorgt ein Denkmodell des Premiers Reinfeldt für Aufregung: Wer seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist, soll umlernen - und arbeiten bis 75. mehr

Rätsel um chinesischen Top-Ermittler

Peking Ist ein chinesischer Funktionär in ein US-Konsulat geflohen? Gerüchte behaupten das. Jedenfalls werden die Machtkämpfe in Chinas Partei heftiger. mehr

Rechtshüter-Blau und Stewardessen-Look

Moskau Für einen besseren Ruf: In Russland sollen Polizisten weniger an Milizionäre erinnern. Über 400 Millionen Euro fließen in neue Designer-Uniformen. mehr

Klimastudien sagen kältere Winter voraus

Wer diesen Winter als kalt empfindet, kann sich auf was gefasst machen: Klimaforscher sagen voraus, dass es bald noch sehr viel kältere Winter gibt. mehr

Staatsanwälte prüfen Wulffs Urlaub auf Sylt

Hannover Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den gemeinsamen Urlaub von Bundespräsident Christian Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt. mehr

Syrische Zivilisten im Visier

Genf Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat haben syrische Regierungstruppen nach UN-Angaben Angriffe auf Zivilisten in der Stadt Homs verschärft. mehr

Bundesfinanzhof erlaubt Umweg

München Für die steuerliche Entfernungspauschale muss das Finanzamt auch einen Umweg anerkennen, wenn dieser insgesamt verkehrsgünstiger ist. Dabei muss die Zeitersparnis nicht mindestens 20 Minuten betragen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gestern veröffentlichten Urteil (VI R 19/11). mehr

Neonazi-Morde: Friedrich setzt Kommission ein

Berlin Eine Bund-Länder-Kommission soll die Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie zusammenführen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das Gremium gestern ein. Es soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hinterfragen. mehr

Mappus entgeht Ermittlungen

Stuttgart Der ENBW-Deal hat kein juristisches Nachspiel für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU). mehr

LEITARTIKEL · STUTTGART 21: Im Juchtenkäferland? Nein!

Wieder ein Eilantrag: Die Parkschützer wollen 180 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten erhalten und haben dabei doch bloß eines im Sinn: Stuttgart 21 zu verhindern. Nicht der politische Grundsatzstreit hat erneut an Fahrt aufgenommen seit dem 27. November, dem Tag des Volksentscheids. mehr