Premier von Pekings Gnaden

Chinas Führung installierte in Hongkong einen linientreuen Regierungschef - mit zweifelhafter demokratischer Legitimation. Leung Chun Ying ist in der Bevölkerung ebenso umstritten wie das Wahlverfahren.

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"Freiheiten und Rechte wahren": Leung Chun Ying. Foto: afp

Die Regierung der südchinesischen Metropole Hongkong wird künftig von dem Unternehmer und früheren Funktionär Leung Chun Ying geführt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie bestimmte gestern eine Wahlversammlung den als pekingnah geltenden früheren Generalsekretär der Regierung zum Nachfolger von Regierungschef Donald Tsang.

Der 57-jährige Leung erhielt 689 der 1200 Stimmen des Gremiums, das vorwiegend aus Geschäftsleuten zusammengesetzt ist. Sein größter Rivale, der frühere stellvertretende Regierungschef Henry Tang, kam auf 285 Stimmen. Der demokratische Kandidat Albert Ho konnte lediglich 76 Stimmen für sich verbuchen.

Die Wahl hatte weit über die Grenzen der 7-Millionen-Einwohner-Stadt hinaus Aufmerksamkeit erregt, weil Hongkong als chinesisches Versuchsfeld für demokratische Reformen gilt. Als Erfolg kann die Kommunistische Partei ihr jüngstes Experiment allerdings kaum bewerten. Peking hatte gehofft, einen Kandidaten mit großem Rückhalt in der Bevölkerung zu finden, um der Kür durch die überwiegend parteitreuen Wahlleute demokratische Legitimation zu verleihen.

Ursprünglich galt Tang, Sohn einer Unternehmerfamilie mit engen Kontakten nach Peking, dafür als idealer Kandidat - bis er öffentlich in die Kritik geriet. Zuerst wurden außereheliche Affären bekannt. Schwerer wogen allerdings Enthüllungen, dass Tang unter seinem Haus illegalerweise einen 200 Quadratmeter großen Keller gebaut hatte. Berichte in Hongkonger Medien schürten außerdem Zweifel an den intellektuellen Kapazitäten des ehemaligen Verwaltungschefs.

Peking setzte seine Hoffnungen daraufhin auf Leung. Dieser ist ebenfalls umstritten. So soll er Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegen und als Mitglied der Jury für ein großes Stadtentwicklungsprojekt verschwiegen haben, dass er einen der Bewerber beraten hatte. Außerdem kursieren Gerüchte, Leung sei seit Jahrzehnten heimlich Mitglied der Kommunistischen Partei. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die kommunistische Führung ihren Einfluss auf Hongkong ausweiten könnte.

Leungs Image als skrupelloser Machtmensch brachte ihm den Spitznamen "Wolf" ein. In den Tagen vor der Wahl hatte Tang seinem Konkurrenten vorgeworfen, in der Vergangenheit in internen Regierungssitzungen dafür plädiert zu haben, gegen Demonstranten Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen.

Leung ist sich offensichtlich bewusst, dass er sein Amt mit geringer Legitimation und Popularität übernimmt. "Ich verspreche, dass unter meiner Regierung alle Freiheiten und Rechte gewahrt bleiben werden", versuchte er seine Kritiker zu besänftigen. Die Demonstranten, die vor dem Kongresszentrum lautstark gegen das Wahlverfahren protestierten, vermochte er damit nicht zu versöhnen.

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