Präsidentin Dilma Rousseff startet angeschlagen in ihre zweite Amtszeit

Ihr Image hat Kratzer bekommen. Dilma Rousseff galt bislang als unbestechlich. Doch einer der größten Korruptionsskandale Brasiliens könnte auch Belastendes gegen die Staatschefin zutage fördern.

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Im Rolls Royce durch Brasília: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (l.) mit ihrer Tochter Paula auf dem Weg zur Einführung in die zweite Amtszeit.  Foto: 

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit der Korruption entschieden den Kampf angesagt. Zugleich kündigte die 67-jährige Politikerin der Arbeiterpartei bei ihrer Vereidigung am Neujahrstag in Brasília Reformen zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft an.

Beide Punkte markieren die großen Herausforderungen, vor denen Rousseff in den kommenden vier Jahren stehen wird. Eine Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras belastet sie selbst und ihre Arbeiterpartei (Partido des Trabalhadores, PT).

Unter anderem sollen von 2004 bis 2012 durch überhöhte Vertragsabschlüsse Millionenbeträge an politische Parteien geflossen sein, vor allem an die PT und ihre Koalitionspartner. Ob die Präsidentin selbst davon wusste, ist bisher noch nicht klar.

Bei ihrer Ansprache im Kongress stimmte Rousseff die Brasilianer auf schwierigere Zeiten ein. "Wir brauchen Geduld, Mut, Einigkeit und Demut, um unsere Hürden zu überwinden. Aber wir werden siegen", sagte sie. Nach einem jahrelangen Boom war Brasiliens Wirtschaft 2014 nur noch um 0,3 Prozent gewachsen. Gleichzeitig kletterte die Inflation auf 6,6 Prozent. Für 2015 erwarten Experten eine leichte Besserung, doch dürfte das Wachstum nicht an den Boom der vergangenen Jahre heranreichen.

Rousseffs Wahlsieg gegen ihren konservativen Herausforderer Aécio Neves geht vor allem auf die Stimmen der ärmeren Brasilianer zurück, die von der guten Wirtschaftslage und der Umverteilungspolitik der Regierung profitiert haben. Rousseff steht nun vor der Herausforderung, diesen Kurs trotz eines schwächeren Wachstums fortzusetzen.

In der Umweltpolitik richten sich auch international große Erwartungen an Brasilien, den Regenwald im Amazonasgebiet zu schützen. Aktivisten protestierten gegen die Berufung der Senatorin Katia Abreu zur Agrarministerin. Abreu gehört der Koalitionspartei PMDB an und ist eine der größten Landbesitzerinnen Brasiliens, die für die Ausweitung von Ackerflächen und Viehweiden auf Kosten des Waldes plädiert.

Wenigstens außenpolitisch kann Rousseff gleich zum Start ihrer zweiten Amtszeit einen kleinen Erfolg verbuchen: Brasilien und die USA wollen sich ein Jahr nach Beginn der NSA-Ausspäh-Affäre wieder annähern. Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseffs Vereidigung für ihre zweite Amtszeit war ein erster Schritt. In ihrer Antrittsrede hob die Präsidentin hervor, der Fokus ihrer Außenpolitik werde sich auf ein besseres Verhältnis zu den USA konzentrieren.

"Es ist sehr wichtig, die Beziehungen mit den USA zu verbessern, wegen ihrer wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und technologischen Bedeutung", sagte Rousseff und erinnerte an die intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten.

Die Kontakte hatten sich 2013 deutlich verschlechtert, nachdem durch die Veröffentlichungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden war, dass der US-Geheimdienst NSA Gespräche und E-Mails Rousseffs ausspioniert hatte.

Das Außenministerium in Brasília veröffentlichte nur ein Foto von dem etwa zehnminütigen Treffen, dem ersten in einer Reihe von Gesprächen mit ausländischen Politikern. Über die Themen wurde nichts bekannt. Auch Biden gab sich wortkarg: "Es ist ein neues Jahr und ein neuer Anfang", sagte er. Er hoffe, dass Rousseff 2015 die USA besuchen werde, fügte er auf Nachfrage hinzu. Rousseff hatte nach Bekanntwerden der Affäre einen geplanten USA-Besuch abgesagt. Zur Vereidigung waren unter anderem die Staatschefs von Bolivien, Chile, Costa Rica, Paraguay, Venezuela und Uruguay angereist.

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