Politologe zu AfD-Einzug: „Da ist erst mal Neuland“

Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Er warnt die anderen Parteien davor, über jedes Stöckchen der AfD zu springen.

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Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Er warnt die anderen Parteien davor, über jedes Stöckchen der AfD zu springen.

Herr Faas, erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik sitzt wieder eine rechtsextreme Partei im Bundestag. Nähern wir uns damit dem europäischen Normalzustand?

Thorsten Faas: Wenn man sich anschaut, wie schwer wir uns damit tun, mit der AfD und ihren Provokationen umzugehen, dann sind wir noch weit weg von einem Normalzustand. Da müssen wir noch viel lernen und manche unserer Nachbarn in Europa sind ein Stück weiter.

Wie sollten denn die anderen Parteien jetzt mit der AfD umgehen?

Da ist erst einmal Neuland. Wir wissen nicht, ob die AfD auf Geschäftsordnungstricks setzen wird, um die Arbeit des Parlaments lahmzulegen. Das ist vorstellbar, weiß man aber noch nicht. Die anderen Parteien und auch die Medien dürfen jedenfalls nicht weiter den Fehler machen, über jedes kleine Stöckchen zu springen, das ihnen die AfD hinhält. Vielleicht muss man manchmal einfach sagen: Das ist genau, was die AfD möchte und deshalb mache ich das jetzt nicht.

Wenn sich die anderen Politiker nicht aufregen oder die Medien nicht berichten, dann ist es eine Unterlassung. Wenn sie es tun, befördern sie AfD-Vorurteile. Wo ist der Ausweg aus der Falle?

Vielleicht braucht man da eine Rollenteilung. Natürlich wird es Aussagen geben, die man nicht unkommentiert stehen lassen kann. Da müssen die Medien auch berichten. Aber die anderen Parteien stehen eben nicht in dieser Pflicht. Da ist mehr Gelassenheit angebracht.

Woraus speist sich das Potenzial der AfD?

Sie können mit Blick auf das Ende der ersten großen Koalition deutliche Parallelen erkennen. Sowohl die Union als auch die SPD sind auch damals deutlich geschwächt worden. Außerdem hat die Union in dieser Wahl die meisten Stimmen an die AfD und die FDP verloren. Da gibt es offenbar eine gewisse Unzufriedenheit im Lager, das man früher als rechts von der Mitte bezeichnet hätte.

Kann man bei dem Ergebnis der SPD eigentlich noch von Volkspartei sprechen?

20 Prozent sind weit weg von den Ergebnissen, die sie einmal erzielt hat und die sie erzielen möchte. Daraus leitet sich letztlich auch ihr Anspruch ab, Volkspartei zu sein. Insofern kommen wir begrifflich langsam wirklich in Nöte. In Ostdeutschland ist die SPD teilweise nur noch auf Platz vier. Die Partei hat ein strukturelles Problem, und die Erneuerung in der Opposition ist kein Selbstläufer.

Die einzig mögliche Koalition ist Jamaika. Kann das klappen?

Es muss klappen. Ich glaube, wir sind noch nicht bereit für eine Minderheitenregierung. Der Ausschluss der großen Koalition durch die SPD ist absolut glaubhaft. Insofern sind die anderen Parteien gezwungen, sich zusammenzuraufen.

Was ist mit Neuwahlen?

Wenn die Kanzlerwahl scheitert, dann ist der Weg nach 14 Tagen frei. Aber ich will mir gar nicht ausmalen, wie es sich für die AfD auszahlen wird, wenn die etablierten Parteien es nicht schaffen, nach einer Wahl eine Regierung zu bilden.

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