Politologe Niedermayer: „Inhaltliche Unbestimmtheit“ schadet Schulz

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Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin zur Lage der SPD:

Viele waren von dem Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein überrascht. Sie auch?

Ich hatte durchaus die CDU als stärkste Partei gesehen. Dass sie so stark sein würde - und umgekehrt die SPD so schwach – das hatte ich nicht erwartet.

Was hat die SPD im Hohen Norden falsch gemacht?

Einiges. Ministerpräsident Torsten Albig hatte keinen wirklichen Amtsbonus. Man hat ihm die Rolle als Landesvater nur bedingt abgenommen. Es war auch sicher keine gute Idee, in einer Boulevardzeitung das eigene Privatleben, inklusive Trennungsgeschichte, derartig auszubreiten. Und insgesamt haben Albig und die Landes-SPD den Herausforderer von der CDU unterschätzt.

Die SPD war sich zu sicher?

Ja. Albig und Genossen konnten sich eine Niederlage einfach nicht vorstellen. Das hat man bis zum Wahlsonntag gemerkt.

Nun ist viel vom entgleisten „Schulz-Zug“ die Rede oder von einem 0:2. Hat Martin Schulz dieses 0:2 mitverschuldet, weil er bislang versäumt hat, zu erklären, wofür er nun als Kanzler stehen würde?

Eine gewisse Mitschuld trifft ihn sicher. Der Schulz-Hype war spätestens nach der Saarland-Wahl eingebrochen. Die Medien haben rasch umgeschwenkt. Vor allem aber macht der SPD tatsächlich die inhaltliche Unbestimmtheit zu schaffen. Am Anfang hat sie Schulz noch geholfen, weil er so für viele Wünsche und Bedürfnisse als Projektionsfläche gedient hat, Aber irgendwann wollten die Leute wissen, wofür genau Schulz nun eigentlich steht. Und da kam zu lange nichts.

Was müsste Schulz unternehmen, um das, sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ohnehin schnell angehängte, Verlierer-Image wieder loszuwerden?

Aus SPD-Sicht müssen alle Anstrengungen auf die Wahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen gerichtet werden. Und Schulz muss schon vor dem Parteitag Ende Juni sagen, was genau er politisch will und warum er eine Alternative zu Merkel ist.

Wenn Frau Kraft verliert, dann kann die SPD wohl ihre Hoffnungen für die Bundestagswahl begraben?

Dann stünde es 0:3. Eigentlich wäre es noch schlimmer. Nordrhein-Westfalen ist so etwas wie die Herzkammer der Sozialdemokratie. Die Spirale nach unten wäre wohl nicht mehr aufzuhalten. Die Lage ist für die SPD auch deshalb angespannt, weil es sein kann, dass Frau Kraft selbst dann nicht weiter regieren kann, wenn die SPD am Sonntag stärkste Kraft würde. Das wiederum liegt an der Schwäche der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen rücken auch in der bundesweiten Wählergunst teilweise schon gefährlich an die 5-Prozent-Grenze heran – Können die Grünen nur noch gelegentlich mit Sympathieträgern aber nicht mehr mit Inhalten punkten?

Wenn die Personen zu den Inhalten passen, geht es auch über Inhalte. In Schleswig-Holstein war das Umweltthema wenigstens ein bisschen wichtig. Bundesweit werden den Grünen zwar ebenfalls weiter in Umweltfragen die größten Kompetenzen zugesprochen. Nur: Die Wähler interessieren sich zurzeit nicht für das Thema. Außerdem fehlt im Bundeswahlkampf jemand wie Robert Habeck. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vermitteln nicht gerade Aufbruchsstimmung. Aber vor allem fehlt den Grünen ein zündendes Thema.

Die AfD hat es nun auch in den Landtag in Kiel geschafft. Allerdings recht knapp. Ist das schon der Ausdruck für einen kontinuierlichen Abwärtstrend oder ist es, wie die Saarlandwahl eine Momentaufnahme?

Ich wäre sehr vorsichtig, aus den beiden genannten Landtagswahlen abzuleiten, dass die AfD immer weniger Chancen hat, mit respektablen Ergebnissen in den Bundestag zu kommen. Die AfD hängt viel mehr als andere Parteien von äußeren Faktoren ab. Sollte sich die Flüchtlingskrise im Sommer verschärfen, was möglich ist, könnte die AfD in den Umfragen wieder nach oben gehen.

Und die internen Auseinandersetzungen schaden der Partei nicht?

Doch. Die Höcke-Rede im Januar hat viele bürgerliche Protestwähler verschreckt. Der Parteitag in Köln wiederum hat alle schwelenden Konflikte weiter schwelen gelassen. Man wird nun sehen, worauf die AfD im Wahlkampf setzt. Sollte das überwiegend der völkisch-nationalistische Höcke-Kurs sein, wird es, vor allem wenn die Flüchtlingszahlen einigermaßen stabil bleiben, irgendwann gefährlich für die AfD.

Kurzzeitig sah es so aus, als sei die Bevölkerung ihrer langjährigen Kanzlerin überdrüssig. Neuerdings steigen ihre Popularitätswerte. Woran liegt das?

An der Entzauberung von Martin Schulz und daran, dass die Menschen sich in unruhigen Zeiten an Politiker halten, die Erfahrung haben, von denen sie wissen, dass sie mit Trump, Putin oder Erdogan umgehen können. Merkel hat bewiesen, dass sie das kann. Schulz hat sich als jemand inszeniert, der gar nicht zum Politik-Establishment gehört. Das hatte Vorteile. Nun bringt die Inszenierung Nachteile.

Es drohen die nächsten großen Koalitionen. In Nordrhein-Westfalen und auch im Bund. Das kann doch nicht gut sein für die Demokratie. Oder?

Ach wissen Sie, Große Koalitionen werden vor allem von den Medien nicht geschätzt. Bei den Wählern sind sie vergleichsweise beliebt.

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