Politikwissenschaftler Decker über die Grünen: „Personell nicht gut aufgestellt“

Im Wahljahr sollten die  Grünen  im Bund ihre Kernkompetenz, die Ökologie, betonen und nicht erneut versuchen, mit Steuer- und Sozialpolitik zu punkten. Das sagt der Bonner Politik-Professor Frank Decker.

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Parteien-Experte Decker: Verunsicherte Grünen-­Wähler.   Foto: 

Im Wahljahr sollten die  Grünen  im Bund ihre Kernkompetenz, die Ökologie, betonen und nicht erneut versuchen, mit Steuer- und Sozialpolitik zu punkten. Das sagt der Bonner Politik-Professor Frank Decker.

Herr Professor Decker, in welchem Punkt haben sich die Grünen seit ihrer Gründung am stärksten verändert?

Frank Decker: Die Grünen sind von einer nicht-populistischen Anti-Establishment-Partei zu einer volletablierten Partei geworden. Dabei sind sie immer weiter in die politische Mitte gerückt, je öfter sie Regierungsverantwortung übernommen haben. Im politischen System erfüllen sie inzwischen eine wichtige Scharnierfunk­tion zwischen dem konservativen und dem linken Lager. Allerdings führt das zu einer belastenden parteiinternen Auseinandersetzung über mögliche Koalitionen. Das verunsichert auch die Grünen-Wähler.

Warum steckt die Partei derart fest im Umfragetief?

Vor dem Tief gab es ja ein Hoch. Auslöser dafür war die Flüchtlingskrise, in der es den Grünen gelungen ist, den überzeugendsten Gegenpol zur rechtspopulistischen AfD zu bilden. Mit der Kölner Silvesternacht, die auch bei den Grünen selbst zu Verunsicherung geführt hat, ist die Stimmung gekippt. Inzwischen hat sich das von der Union besetzte Thema der inneren Sicherheit in den Vordergrund geschoben. Außerdem wirkt sich der Schulz-Effekt nachteilig für die Grünen aus.

Inwiefern?

Der politische Wettbewerb verlagert sich jetzt wieder hin zu den beiden großen Parteien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Martin Schulz anstrebt, in einer großen Koalition selbst Kanzler zu werden. Das könnte den einen oder anderen Grünen-Wähler dazu verleiten, SPD zu wählen, weil nur so ein Wechsel an der Spitze möglich wird.

Haben die Grünen das falsche Personal?

Die Grünen sind im Bund personell nicht mehr so gut aufgestellt wie früher. Die Parteichefin Simone Peter ist blass geblieben, und bei der Abstimmung über das Spitzenduo für die Bundestagswahl hatten die Mitglieder keine richtige Wahl: Zu Katrin Göring-Eckardt gab es keine weibliche Alternative.

Aber zu Özdemir gab es eine Alternative.

Ja, heute würde sich gegen ihn vermutlich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck durchsetzen, der als neues Gesicht in der ersten Reihe ähnlich ziehen könnte wie Martin Schulz bei der SPD. Bemerkenswert ist auch, dass es den Grünen in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, ihre Stärke in den Ländern im Bundesrat auszuspielen – und die große Koalition unter Druck zu setzen.

Wie sollten die Grünen unter diesen Vorzeichen agieren?

Sie täten gut daran, ihre Kernkompetenz, die Ökologie, wieder stärker zu betonen. Da erscheinen sie oft zu brav. Denken Sie nur daran, wie vehement sie früher für ein Tempolimit eingetreten sind. Dabei sind die Grünen-Wähler – in erster Linie Bessergebildete und Besserverdienende – weiterhin sehr empfänglich für
Umwelt- und  Verbraucherschutzthemen wie etwa die ökologische Landwirtschaft. Ebenso könnten die Grünen in Zeiten zunehmender Sicherheitsdebatten ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. Hüten sollten sie sich vor Fehlern wie im Wahljahr 2013 mit dem Ruf nach höheren Steuern oder mehr sozialer Gerechtigkeit. Das können SPD und Linkspartei besser.

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