Politik vor Gericht

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Die sich hinauszögernde Euro-Entscheidung der Verfassungsrichter macht eines klar: Bei den Rettungsmaßnahmen bewegt man sich auf dünnem Eis. Denn im Ringen um die Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht beim hektischen Zeitplan einiges durcheinandergebracht. Klar ist, dass die Richter mehr Zeit brauchen, um über Klagen gegen den künftigen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu entscheiden. Deutschland haftet mit 190 Milliarden Euro - doch was wäre mit Nachschusspflichten, wenn andere Euro-Länder ihre Zusagen für den ESM nicht einhalten können? Könnte ein Kompromiss darin liegen, die Haftungssumme ohne Hintertür auf 190 Milliarden Euro zu deckeln? Die Bundesregierung muss sich eingehender damit befassen, was passiert, wenn der ESM länger nicht oder gar nicht zur Verfügung stehen wird.

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