Leitartikel zur Steinmeier-Visite in Polen: Schwieriger Nachbar

Bundespräsident Steinmeier steht vor einem schwierigen Antrittsbesuch. Die Beziehungen zu Polen sind sehr belastet.

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Die deutsch-polnischen Beziehungen waren schon einmal besser. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag seinen Antrittsbesuch in Polen absolviert, trifft er auf einen schwierigen Nachbarn. Seit der Machtübernahme der konservativen PiS-Regierung in Warschau, 2015, ist es im bilateralen Verhältnis zu einem Klimasturz gekommen, der auch in der Bevölkerung zu spüren ist. Nach einer Erhebung des Deutsch-Polnischen Barometers haben aufgrund der antideutschen Rhetorik einiger Warschauer Politiker immer mehr Polen Probleme, Deutschland einzuschätzen. Auch wenn es vor allem in der Grenzregion Beispiele für ein gelingendes Miteinander gibt, nehmen die Spannungen zu. Mit Absicht.

Die kühle Distanz zum Nachbarn Deutschland ist ein tragender Pfeiler der polnischen Politik. Ministerpräsidentin Beata Szydlo zeigte das zu Amtsbeginn. Sie ließ sich nicht nur vier Monate Zeit, um Berlin aufzusuchen. Die Pflichtvisite absolvierte sie mit einer Reserviertheit, die ihr ins Gesicht geschrieben stand.

Mit dem Regierungsübernahme der PiS (Recht und Gerechtigkeit) haben sich Polens außen- und innenpolitische Koordinaten verschoben. Die Mitgliedschaft in der EU wird am Freitag weniger als  Errungenschaft denn als Bürde interpretiert. Nicht anders lassen sich die Bemühungen um einen Staatenverbund ost- und südosteuropäischer Länder und die Aktivierung der Visegrad-Achse deuten. Sie sind Gegenpol zu einer EU, die von Warschau als von Deutschland dominiert wahrgenommen wird. Brüssel ist willkommen als Quelle von Struktur- und Agrarhilfe. Von Gemeinschaftsaufgaben – wie der Aufnahme von Flüchtlingen –  hält sich Warschau aber fern. Ermahnungen der EU-Kommission, den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen, werden als Einmischung abgeschmettert – und als verdeckte Operation Berlins missdeutet.

Das als übermächtig empfundene Deutschland ist zum Sündenbock avanciert. Kritik an der Justizreform  kontern polnische Politiker  mit einem Sprechverbot wegen der deutschen Gräuel während des Zweiten Weltkrieges. Von ihnen wird Polen als „Quasi-Kolonie“ Deutschlands umgedeutet, weil deutsche Firmen im Nachbarland investieren. Dieses  Auslandsengagement erregt zunehmend Anstoß, besonders im Medienbereich.

Es gibt sachliche Streitpunkte zwischen Warschau, Berlin und Brüssel. Neben der Flüchtlingspolitik ist das die deutsche Zurückhaltung gegenüber einer ständigen Stationierung von Nato-Soldaten auf polnischem Gebiet und die polnische Verärgerung über das Nord-Stream-Pipeline-Projekt mit Russland. Sie erklären den Argwohn jedoch nicht. Dessen Wurzeln gehen tiefer.

Die rechtskonservative Regierung will Polen umformen nach dem eigenen Werte- und Geschichtsbild. Deutschland mit seiner liberalen Demokratie und einer Gesellschaft, die Liberalität, Pluralismus und Multikulturalität betont, verkörpert das Gegenkonzept zur Vision der PiS. Frank-Walter Steinmeier braucht mehr als einen Besuch, um alle Vorbehalte aus dem Weg zu räumen.

leitartikel@swp.de

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