Poker um Jamaika- oder Ampelkoalition im Norden - Schulz unter Druck

Nach dem Wahlbeben im Norden hat der Koalitionspoker an der Küste begonnen. Keiner lässt sich in die Karten schauen. Ob Jamaika in Kiel Trumpf ist, wird sich zeigen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Gewinner der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther.  Foto: 

Wundenlecken bei der SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz und Machtpoker an der Waterkant: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist unklar, wer das Küstenland in den nächsten fünf Jahren führen wird. CDU-Wahlsieger Daniel Günther will die Grünen von einer Jamaika-Koalition mit ihm und der FDP überzeugen. Auch die FDP ist dafür. Sie schließt aber eine Ampelkoalition mit der Wahlverliererin SPD und den dazu gewillten Grünen nicht völlig aus - Bedingung: ohne den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag wird es aber wohl keine Entscheidung geben. Martin Schulz riss am Montag schon mal das Ruder herum und kündigte vor Wirtschaftsvertretern einen Kurs der ökonomischen Vernunft an.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Konsequenz aus der Wahl im Norden klar. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es „einen klaren Regierungsauftrag“ für die CDU, so die Parteichefin in Berlin. Eine große Koalition unter seiner Führung schloss Wahlsieger Günther praktisch aus.

Für SPD-Chef Martin Schulz war es nach der Schlappe im Saarland die zweite Niederlage im Superwahljahr 2017, das im Herbst mit der Bundestagswahl endet. Einen Auftritt vor Managern nutzte er, um auf Distanz zur Linkspartei zugehen. Ohne sie zu nennen, betonte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft nachvollziehen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich. Auch in Kiel hatte Albig eine Koalition mit den Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Linke zwar immer wieder als „nicht regierungsfähig“ kritisiert, eine Koalition aber ebenfalls nicht ganz eindeutig ausgeschlossen. Ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet forderte sie am Montag erneut dazu auf. Mehr noch als die Wahl in Schleswig-Holstein hat die in NRW Signalcharakter für die Bundesebene.

Der Kieler CDU-Partei- und Fraktionschef Günther zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen „optimistisch, dass wir das hinbekommen“. Für die FDP und ihren Spitzenmann Wolfgang Kubicki tendieren die Chancen für eine Ampel gen Null. „Unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen“, so Kubicki. Dann doch eher Jamaika. 

Und die Grünen, die mit SPD und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, seit 2012 die Koalition stellten? Ihnen wäre eine Ampel lieber: Sie ist die „Favoriten-Koalition“ von Landesvorstand, Fraktion und Ministern, wie Landeschefin Ruth Kastner in Kiel sagte. Ihre Partei wolle explizit auch kein Bündnis mit CDU und FDP ausschließen. Aber, fügte das Aushängeschild der Partei, Umweltminister Robert Habeck, hinzu: „Es ist kein Geheimnis, dass wir große Probleme haben eine Idee mit der CDU und der FDP zusammen zu entwickeln, die ein Land tragen kann, wenn sie denn liberal und fortschrittlich sein soll.“ Vor allem bei der Energie- und der Einwanderungspolitik sieht er hohe Hürden.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU im Norden auf 32,0 die SPD auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichten 12,9, die FDP zieht mit 11,5 und die AfD mit 5,9 Prozent in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent

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