EU-Parlament missbilligt Personalentscheidungen von Schulz

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Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Herbst vergangenen Jahres in Straßburg. Foto: Patrick Seeger

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten heute mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

Zudem wird die „Dauerdienstreise“ eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung gewesen. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als „korrekt“ und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten.

Als Beleg für diese Sichtweise sehen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Diese kann allerdings nur als Hinweis darauf gelten, dass es nicht zu juristisch anfechtbaren Entscheidungen kam. Für die Untersuchung eines fragwürdigen Umgangs mit Steuerzahlergeldern innerhalb der Regeln sind die Betrugsbekämpfer nicht zuständig.

Als solcher fragwürdiger Umgang wird in dem jetzt angenommenen Bericht des EU-Parlaments die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die derzeitige Parlamentsspitze mit dem kritischen Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war nach Kritik aus der Parlamentsverwaltung einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

Website von Olaf

Anworten der Parlamentsverwaltung auf Fragen des Haushaltsausschusses

Jüngste Fassung des Entlastungsberichts

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Kommentare

27.04.2017 13:59 Uhr

Ganz normales SPD Vorgehen

ein Genosse hilft dem Anderen. Das der Bericht nur eine AntinSchulz Kampagne sein soll, kann ich nicht glauben. Es werden konkrete Verfehlungen genannt, die offensichtlich stattgefunden haben.

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27.04.2017 10:57 Uhr

Merkel's faires Wahlkampfversprechen: hinterfotzig, schäbig, unglaubwürdig!

Da haben nun die Protagonisten dieser Anti-Schulz-Kampagne, die beiden Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle , CDU-MdEP, seit einem halben Jahr unermüdlich Vorwürfe (Kompetenzüberschreitungen und Rechtsverstöße) gegen die erfolgreiche Amtsführung von Martin Schulz im Zusammenhang mit seiner exzellenten Personalführung gestreut. Diese wurden nicht nur von Martin Schulz, sondern auch von der EU-Parlamentsverwaltung und neuerdings vom EU-Amt für Korruptionsbekämpfung (Olaf), das vom Haushaltskontrollausschuß - Vorsitzende: Grässle! - angerufen wurde, zurückgewiesen. Jetzt haben das die Unionsvertreter sogar in das EU-Parlament getragen, um wenigstens noch eine wahlkampfwirksame "Rüge" (mehr ist scheinbar nicht von den Vorwürfen übrig geblieben!) zu erreichen.
Es verwundert, dass die Medien kritisieren, dass die SPD dieses Vorgehen entlarvt als das, was es ist: Instrumentalisierung des EU-Parlaments für den deutschen Unions-Wahlkampf!
Ähnlich wie die derzeitige polnische Regierung unter der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo, die kürzlich zur Verhinderung der Wiederwahl von Ratspräsident Tusk ebenfalls unhaltbare Vorwürfe über dessen Amtsführung in die EU-Institutionen getragen hatte - mißbraucht jetzt offenbar auch die CDU und Frau Merkel an ihrer Spitze die EU-Institutionen, um Martin Schulz in ein schlechtes Licht zu rücken.
Das muß sich Frau Merkel vorhalten lassen, zumal sie verlautbaren läßt, Martin Schulz im Wahlkampf nicht persönlich angreifen zu wollen. Schon ertappt, Frau Merkel! Das ist hinterfotzig, schäbig und unglaubwürdig!
Und die CDU- Schmutzkampagneuse Strässle machte schon vor einigen Tagen einen Rückzieher im Bezug auf die angestrebte "Rüge": "Ich habe da wenig Hoffnung!" Auch ich habe wenig Hoffnung, dass Frau Strässle und ihr Schmutzkampagnenkollege Reul zur Rechenschaft gezogen werden. Das wäre ein Thema für die Medien, diesem offensichtlichen Mißbrauch der EU-Institutionen nachzugehen. Stattdessen beten die Medien fast unisono unkritisch nach, was ihnen die Schmutzkampagnen-Führer in die Feder diktieren. Das ist der eigentliche Skandal!

Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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