Pensionslast erdrückt den Landeshaushalt

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Ein Satz mit gewaltiger Wirkung: „Der Dienst­herr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen.“  Während Rentnern schon auf dem Rentenbescheid mitgeteilt wird, dass ihre Rente keinesfalls den gewohnten Lebensstandard sichert, genießen Beamte lebenslange Versorgung.

Nicht nur, dass das Land seine aktiven Staatsdiener  ordentlich zu bezahlen und ihnen einen Zuschuss zur Krankenversorgung zu leisten hat. Sondern es muss auch im Alter angemessene Pensionen überweisen. Zwischen 80 und 100 Milliarden Euro kosten diese Pensionsverpflichtungen das Land. Dieser hochgerechnete Betrag umfasst die Kosten für alle Beamten, die derzeit im Dienst des Landes stehen, und er wird fällig in der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Tod. Hunderttausend Millionen Euro ist eine Eins mit elf Nullen: 100 000 000 000.  Zum Vergleich: Die Staatsschulden des Landes gegenüber dem Kreditmarkt belaufen sich auf rund 47 Milliarden Euro, der Haushalt 2017 umfasst ebenfalls rund 48 Milliarden Euro – also jeweils etwa die Hälfte der Pensionsverpflichtungen.

 Das Problem ist nicht neu, die Politik hat aber nur bedingt gehandelt. Es ist eine Lawine, die auf die Haushalte und damit die Steuerzahler  zurollt, mahnte vor einem Jahrzehnt der Volkswirtschaftler und Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke. Landeschef Wilfried Krahwinkel sprach von einem „Sprengsatz für den Landeshaushalt“.

Das liegt vor allem an der großzügigen Einstellungspolitik früherer Jahre, die Zahl der Staatsdiener ist mit den geburtenstarken Jahrgängen bis Mitte der 70er Jahre  massiv gestiegen, nicht nur bei den Lehrern.  Die Gesamtzahl der Beamten im öffentlichen Dienst hat sich von knapp 69 000 im Jahr 1960 auf rund 194 000 im Jahr 2013 erhöht: ein Plus von mehr als 180 Prozent.  Entsprechend steigen die Versorgungsausgaben, also Pensionen und Beihilfekosten. Die Zahl der Versorgungsempfänger wuchs von rund 46 000 im Jahr 1968 um fast 150 Prozent  auf etwa  113 500 im Jahr 2014.  Vor gut einem Jahrzehnt machte der damalige Finanzminister  Gerhard Stratthaus dafür noch  2,8 Milliarden Euro locker, im vergangenen Jahr waren es knapp fünf Milliarden. Und in diesem Jahr, so eine Sprecherin von Finanzministerin Edith Sitzmann, kommt eine weitere Viertelmilliarde dazu:  Die im Nachtragshaushalt geplante Summe für die Versorgung beläuft sich dann auf  rund 5,248 Milliarden Euro. Ende des kommenden Jahrzehnts könnten es  dann schon acht Milliarden jährlich sein. Auch  dafür gibt es eine Mess­zahl: Die  Versorgungs-Haushalts-Quote gibt das prozentuale Verhältnis der Versorgungsausgaben zum Landeshaushalt wieder. Sie betrug 1985 sechs Prozent und hat sich bis 2013 mit 13 Prozent mehr als verdoppelt. Noch krasser erhöhte sich der Anteil der Versorgung an den Personalausgaben:  von 14,4  Prozent 1985 auf 30,3 Prozent 2013.

Als Grün-Rot die Regierung übernahm, rechnete der damalige SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit 70 Milliarden Pensionsverpflichtungen. Jetzt, eine Legislaturperiode später, sind es bis zu 100 Milliarden.  Dabei ist ein Ende der Stellenvermehrung nicht abzusehen; rund 550 neue Jobs werden im kommenden Haushaltsjahr allein bei Polizei und Justiz geschaffen.

Dabei steigen die Versorgungsausgaben des Landes deutlich schneller als die der gesetzlichen Rentenversicherung und  die Pensionsausgaben anderer öffentlicher Hände, erkannte Schwarz-Gelb  in einem Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform schon 2009, die schließlich in eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte analog zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mündete.  Auch Beamte müssen jetzt bis 67 arbeiten, und dazu bei 41 Wochenstunden mit einem höheren wöchentlichen Pensum.  Gleichwohl bleibt das Grundproblem: Nils Schmid, SPD-Amtsvorgänger von  Edith Sitzmann, erklärte vor zwei Jahren: „Wir haben verstanden: Genauso wichtig wie die Rückführung der offenen Kreditmarktverschuldung ist es, die implizite Verschuldung des Landes anzugehen. Ich spreche von den milliardenschweren Pensionslasten, die ohne entsprechende Vorsorge zukünftigen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken würden. Ich spreche von öffentlichen Gebäuden und Straßen, von öffentlicher Infrastruktur in unserem Land, die viel zu lange sich selbst überlassen wurde.“

 Die Sache mit den impliziten Schulden macht auch Sitzmann mit. Rund 120 Millionen will sie in die Reparatur maroder Infrastruktur  stecken, den bis zu drei Milliarden umfassenden Sanierungsstau jetzt abbauen, weil das später noch teurer würde,  wenn die Zinsen wieder steigen. Dafür wurde sogar die Haushaltsordnung des Landes geändert, um nicht stattdessen alte Kapitalmarktschulden tilgen zu müssen.  Nicht jeder hält solch kreative Art der Buchführung für klug: Der Finanzwissenschaftler  Hans-Peter Burghof fürchtet, der Schuldenbegriff werde dadurch beliebig und abhängig vom jeweiligen politischen Standpunkt. Zwar zählen auch die Pensionsverpflichtungen  zu den impliziten Schulden, in den Sicherungsfonds  will Sitzmann aber „noch nicht“  investieren.

 Diese Rücklagen  wurde 2007 unter Regierungschef Günther Oettinger erstmals aufgelegt und mit anfangs  500 Millionen Euro gespeist. Andere Bundesländer verfügten längst über einen solchen Fonds. Derzeit ist diese Sparkasse mit  knapp 5,5 Milliarden Euro gefüllt.

Prozent des Landeshaushaltes werden für die Versorgung der Beamten im Ruhestand aufgewendet. Ein Ende ist nicht abzusehen, weil das Land nach wie vor Stellen schafft.

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