Peking warnt Trump: „Ein-China-Politik“ nicht verhandelbar

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Chinas Präsident Xi Jinping. Unter Trump besteht die Gefahr eines Konfrontationskurses zwischen den USA und China. Foto: Filip Singer

Die chinesische Regierung hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten erneut daran erinnert, dass die „Ein-China“-Politik „nicht verhandelbar“ sei.

Damit reagierte Peking auf eine Erklärung Trumps vom Freitag im „Wall Street Journal“, er müsse sich nicht an die bisherige Politik halten.

„Alles wird verhandelt, auch „Ein-China““, sagte er. Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979.

„Das Ein-China-Prinzip, das die politische Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China darstellt, ist nicht verhandelbar“, entgegnete Außenamts-Sprecher Lu Kang am Samstagabend in Peking. „Es gibt nur ein China auf dieser Welt und Taiwan ist ein untrennbarer Teil von China.“ Um die solide und konstante Entwicklung der Beziehungen nicht zu stören, sollten alle „relevanten Akteure“ in den USA die Sensibilität der Taiwan-Frage anerkennen und entsprechende Vereinbarungen respektieren.

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will. Die meisten Staaten, darunter auch die USA, halten sich seit Jahrzehnten an dieses Prinzip.

Chinesisches Außenministerium, Englisch

Wall Street Journal

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