Parlament darf völkerrechtliche Verträge kippen

Der Gesetzgeber darf Gesetze erlassen, die völkerrechtlichen Verträgen widersprechen - das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Diese Verträge hätten in der Regel den Rang einfacher Bundesgesetze, heißt es in dem Beschluss der Karlsruher Richter.

|

Da nur die Regierung und nicht das Parlament internationale Verträge kündigen könne, müsse das Parlament daher zumindest in der Lage sein, davon abzuweichen.

Im konkreten Fall ging es um eine Vorschrift aus dem Einkommensteuergesetz, die aus Sicht des Bundesfinanzhofs mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei von 1985 kollidiert. Die Finanzrichter sahen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. Das erklärte den Paragrafen nun für verfassungsgemäß. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, nach einem Regierungswechsel die Rechtsetzung früherer Wahlperioden zu korrigieren.

Zwar habe auch der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit Verfassungsrang. Daraus leite sich aber keine Pflicht ab, alle völkerrechtlichen Normen uneingeschränkt zu befolgen. Die Entscheidung bezieht sich auf alle Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten, die erst durch ein Zustimmungsgesetz in Deutschland wirksam werden.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mord aus Hass auf Schwule? – Prozess gegen Jugendlichen eröffnet

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Dienstag vor dem Landgericht Ulm ein Mordprozess gegen einen 16-Jährigen begonnen. weiter lesen

Justizgebäude Ulm-