Paradies für Geldwäscher

Deutschland droht, international an den Pranger gestellt zu werden, weil es zu wenig gegen Geldwäsche unternimmt. Es geht um jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus illegalen Geschäften.

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"Mafia verdient auf jeder Baustelle mit" - diese Schlagzeile in der "Süddeutschen Zeitung" beschrieb vor einigen Wochen nicht etwa die Zustände in Italien, sondern in Deutschland. "Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient", wurde aus einem Papier des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zitiert. Süditaliener mit Kontakten zur Cosa Nostra würden vor allem an Rhein und Ruhr Schwarzarbeiterkolonnen steuern. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter erneut Anlass, die Überarbeitung der Geldwäsche-Normen zu fordern.

Inzwischen kommt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht umhin, Handlungsbedarf zu sehen. In einem Brief an seinen Justiz-Kollegen Heiko Maas (SPD) mahnte er jetzt eine schärfere Bekämpfung der Geldwäsche an. Aufgeschreckt hatte ihn ein Treffen der Geldwäsche-Taskforce der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dort musste sich Schäubles Vertreter unlängst heftige Kritik anhören, die Bundesrepublik tue zu wenig gegen Geldwäsche und damit auch gegen den internationalen Terrorismus.

Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das "verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren überführt", heißt es in Schäubles Schreiben. Dann fände sich die Bundesrepublik in einer Reihe mit Staaten wie Myanmar, Pakistan oder Syrien.

Kirchliche Gruppen und Nicht-Regierungsorganisationen kritisieren Deutschland schon lange als Paradies für Geldwäscher. Experten schätzen, dass hierzulande jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen werden. Weniger als ein halbes Prozent des Schwarzgeldes kann derzeit sichergestellt werden.

Seit Jahren steigt die Zahl der Verdachtsmeldungen, die bei der "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Bundeskriminalamts (BKA) eingehen. Sie nimmt seit 2002 illegale Geldströme unter die Lupe. 2012 wurden hier fast 14 400 Meldungen registriert, zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Rund 90 Prozent stammten von Kreditinstituten, also Banken und Sparkassen. Nur 21,6 Millionen Euro konnten sichergestellt werden.

Ob Rauschgifthändler oder Räuber, Steuerhinterzieher oder Internet-Kriminelle - sie alle müssen das Schwarzgeld weißwaschen, das sie durch ihre illegale Taten erlangt haben. Dann erst können sie es legal verwenden, anlegen oder überweisen. Bei größeren Mengen geht das nur über ein Bankkonto oder einen anderen Teil des offiziellen Finanz- und Wirtschaftskreislaufs, etwa durch den Kauf einer Immobilie. Die "Wasch-Wege" sind vielfältig - sie reichen von Spielbanken über Strohmänner oder Firmen, die eigens dafür gegründet werden, bis hin zu Ländern, die das Problem der Geldwäsche überhaupt nicht angehen.

In Deutschland müssen die Kreditinstitute schon bei der Kontoeröffnung den Namen und die Anschrift des Inhabers prüfen. Nicht nur sie, sondern auch Versicherungen, Spielbanken, Immobilienmakler und alle Händler sind verpflichtet, bei Einzahlungen ab 15 000 Euro den Einzahlenden zu identifizieren. Haben sie den Verdacht, dass Geldwäsche oder die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung vorliegen, müssen sie Anzeige bei der FIU des BKA erstatten - ob sie das auch tun, wird allerdings kaum kontrolliert. Bargeld wiederum muss bei der Einreise nach Deutschland schon ab 10 000 Euro beim Zoll angemeldet werden.

Nach dem Strafgesetzbuch drohen für Geldwäsche drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre. Auch der Versuch und die Beihilfe sind strafbar. Das allerdings trifft nicht zu auf die "Selbst-Geldwäsche", also das Weißwaschen von eigenem Schwarzgeld. Das hat insofern eine gewisse Logik, da sich der Täter schon wegen des zu Grunde liegenden Delikts vor Gericht verantworten muss und das illegale Geld bereits dort eingezogen werden kann.

Trotzdem zählt diese fehlende Strafnorm zu den wesentlichen Beanstandungen der OECD. Denn diese Lücke habe dazu geführt, "dass Deutschland zum Tummelplatz der italienischen Mafia geworden ist", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ingo Fiedler von der Universität Hamburg. In ihrer Heimat Italien gebe es wesentlich strengere Regeln.

Darüber hinaus kritisiert die OECD zu geringe Strafen. Meist würden nur Freiheitsstrafen von maximal einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt werden können. Außerdem sei es im Rahmen der Terrorismusbekämpfung noch zu keiner Verurteilung wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" gekommen. So sind hierzulande Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden gleichermaßen gefordert, konsequenter gegen Geldwäsche vorzugehen.

Wolfgang Schäuble scheint in dieser Hinsicht nun um den Ruf Deutschlands zu fürchten. Der Finanzminister drängt Heiko Maas deshalb, sich rasch zur "Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen". Das diene auch der "Verhinderung von erheblichen Reputationsschäden".

Im Justizministerium aber verweist man lediglich auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD zu einer Intensivierung des Kampfes gegen die Geldwäsche verpflichtet haben. Der Tatbestand solle an die internationalen Standards angepasst werden. Die beiden Ministerien, so eine Sprecherin, stünden derzeit "auf Fachebene in gemeinsamer Abstimmung darüber, wie die Vorgaben des Koalitionsvertrages zügig und sachgerecht umgesetzt werden können".

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