Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

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Die EU-Kommission hatte wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Foto: Wiktor Dabkowski

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in seinem Land zurücknehmen zu wollen.

Das erklärte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)in Brüssel. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an einem EVP-Treffen mit Orban teil. Sie reagierte zurückhaltend: „Für mich zählt, was dann die tatsächlichen Ergebnisse sind.“ 

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie war bei den Gesprächen kein Thema, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hatte.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel „Stoppt Brüssel“ geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“. Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben. 

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem „offenen Gespräch“ mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.“ Die „offene Anti-EU-Rhetorik“ der Kampagne „Stoppt Brüssel“ sei nicht hinnehmbar. 

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