Opposition beendet Parlamentsbesetzung in Polen

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Die seit vier Wochen andauernde Besetzung des polnischen Parlaments durch die Opposition ist vorbei. „Wir setzen unseren Protest aus“, sagte gestern Grzegorz Schetyna, Chef der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO). Innenminister Mariusz Blaszczak hatte im polnischen Radio gesagt, dass gegen die Blockierer Geldstrafen verhängt werden könnten. Die Parlamentskrise dauert aber an, denn zu einer Lösung im Streit zwischen Opposition und der mit absoluter Mehrheit regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kam es nicht. Die für Mittwoch anberaumte erste Sitzung nach der Weihnachtspause ist auf den 25. Januar vertagt worden.

Auslöser für den Protest waren die am 16. Dezember vorgebrachten Pläne der Regierungspartei PiS, die Medienberichterstattung im Parlament, einzuschränken. Während einer Sitzung protestierte die Opposition dagegen. Daraufhin verlegten die Nationalkonservativen die Abstimmung über den Haushalt 2017 in einen Nebenraum. „Die Bedingungen waren skandalös“, sagte Rafal Trzaskowski, Abgeordneter der PO. Mehrere Oppositionelle seien nicht in den Saal gelassen worden. Deswegen besetzten Politiker der PO und der liberalen Nowoczesna-Partei den Plenarsaal.

Die PiS lehnt eine Neuabstimmung über den Etat ab, rückte aber von Beschränkungen für Medien ab. Am Mittwoch nahm auch der Senat, die obere Kammer des Parlaments, das Haushaltsgesetz für 2017 an.

Entgegen mancher Bekundungen agiert die Opposition nicht geschlossen. Ein Silvester-
Kurztrip von Nowoczesna-Chef Ryszard Petru während der Parlamentsbesetzung sorgte für Negativschlagzeilen.

Einige Oppositionspolitiker kündigten inzwischen an, gegen den aus ihrer Sicht illegal beschlossenen Haushalt vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Doch das Gericht ist seit einem Jahr gelähmt. Staatspräsident Andrzej Duda weigert sich, drei von der Vorgängerregierung legal gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Stattdessen wurde PiS-Gefolgsfrau Julia Przylebska als Gerichtspräsidentin eingesetzt. Grundlage dafür ist ein mutmaßlich verfassungswidriges Gesetz. kv/dpa

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