Özoguz fordert eigenes Ministerium für Migration

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Foto: Sophia Kembowski

Die Bundesregierung ist in der Migrationspolitik aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz noch nicht optimal aufgestellt.

"Ich war ja früher immer der Ansicht, das könnte man aus dem Kanzleramt heraus bewältigen, so wie wir das jetzt hier machen", sagte die Staatsministerin, die mit ihrem Team im Bundeskanzleramt arbeitet. Letztlich kümmere sich aber jedes Ministerium um seine eigenen Projekte und wolle seinen Ressort-Zuschnitt behaupten. "Da läuft vieles parallel. So richtig schafft man es trotz bestem Willen nicht, das im bestehenden Rahmen zu verzahnen", fügte sie hinzu.

Özoguz bekräftigte ihre Forderung, ein eigenes Ministerium für Migration, Flüchtlinge und Integration zu schaffen. "Menschen werden weiterhin versuchen, nach Europa zu kommen. So hoch können die Zäune an der EU-Außengrenze gar nicht gebaut werden, dass sie die nicht auch noch überwinden würden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Mit ständig neuen Restriktionen fördere man nur das Geschäft der Schlepperbanden. Effektiver wäre es, Entwicklungspolitik und Einwanderungspolitik stärker zu verzahnen.

Sie wolle außerdem das Bewusstsein schaffen, dass Integrationspolitik nicht nur etwas für 16 Millionen Eingewanderte sei, sondern eine Aufgabe für alle Menschen in Deutschland. "Als ich einmal öffentlich gesagt habe, dass wir alle etwas für die Integration der Menschen, die zu uns kommen, tun müssen, haben sich viele darüber aufgeregt", berichtete Özoguz. Dabei habe sie damit nicht ausdrücken wollen, "dass wir alles umkrempeln müssen und jetzt zu einem anderen Land werden, das ist Unsinn." Vielmehr gehe es darum, dafür zu sorgen, dass Menschen "auch einen Weg in unsere Gesellschaft finden." Dafür müsse die Gesellschaft ihnen Türen öffnen und sagen: "Ja, deine Gewohnheiten finden ihren Platz bei uns und deine Religion auch."

Özoguz kritisierte die Weigerung einiger europäischer Staaten, sich an einer fairen Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen. Sie sagte: "Es ist ein Armutszeugnis und eine schwere Enttäuschung, dass sich manche Staaten dieser gemeinsamen Aufgabe entziehen." Schließlich sei die Europäische Union mehr als nur eine Wirtschaftsunion.

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