Österreich: Verhandlungen über Termin für Neuwahlen

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.  Foto: 

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will seine Neuwahl-Forderung schnell durchsetzen: Der designierte Parteichef der konservativen ÖVP hat für Montag ein erstes Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, um über einen gemeinsamen Antrag für vorgezogene Neuwahlen zu sprechen. Kurz will die große Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ aufkündigen und strebt einen raschen Wahltermin nach dem Sommer an.

Bundeskanzler Kern, der erst seit einem Jahr im Amt, ist, rechnet nach eigenen Angaben fest mit Neuwahlen im Herbst. Nachdem Kurz sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen habe, sei „ganz klar, dass sie nicht mehr wollen“, sagte der SPÖ-Chef im Sender ORF mit Blick auf den Koalitionspartner ÖVP. Das sei „das Ende“ der rot-schwarzen Koalition.

Die ÖVP hatte den 30-jährigen Kurz am Sonntag bei einer Vorstandssitzung einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden bestimmt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Die ÖVP will die Neuwahlen nun zusammen mit der SPÖ beantragen.

Die Koalitionspartner hatten zuvor monatelang weitgehend vergeblich versucht, sich auf Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln sollen. SPÖ und ÖVP regieren seit 2007 in einer großen Koalition. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an.

Am Mittwoch war jedoch der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner aus Protest gegen partei- und koalitionsinterne Kämpfe zurückgetreten.

In Umfragen liegt die ÖVP derzeit hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Kurz gilt aber als Hoffnungsträger seiner Partei und könnte das Blatt für die ÖVP wenden.

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